Der Neue Wiesentbote

Der Vorsitzende des Hausener St.-Wolfgang-Vereins Stefan Welker begrüßte anlässlich der Jahreshauptversammlung den Forchheimer Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth, der zu den zentralen Themen der bayerischen Landespolitik sprach. Nöth betonte dabei, dass nach Überwindung des größten Konjunktureinbruchs der Nachkriegsgeschichte es nunmehr gelte, den Haushalt des Freistaates im Kern so zu gestalten, dass die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bestritten werden können. Zum 7. bzw. 8. Mal in Folge wird daher der Doppelhaushalt 2011/2012 ohne neue Schulden auskommen.

Gleichwohl setze der Freistaat in den kommenden beiden Jahren Schwerpunkte im Bereich Familie, Bildung und Innovation. So werde die großzügige Investitionskostenförderung zum Kinderkrippenausbau fortgeführt. Nöth rechnet damit, dass bereits 2012 für rd. 35 % aller unter 3-jährigen Kinder in Bayern eine Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Dieser massive Ausbau der Kindertagesstätten erfordere einen höheren Ansatz der Betriebskostenförderung nach dem bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Die Ausgaben steigen bis 2012 auf über eine Milliarde Euro pro Jahr.

Größter Investitionsschwerpunkt ist der Ausgabenblock für Schule, Hochschule und Wissenschaft, wofür 2011 und 2012 je 15,3 Mrd. Euro, über 35 % der Staatsausgaben, verwendet werden. Der weitere Ausbau der gebundenen Ganztagesschule an über 500 Schulen, weitere 225 Gruppen an offenen Ganztagesschulen sowie die Mittagsbetreuung in den Grundschulen sind finanziell abgesichert. Wie Nöth erfreut mitteilen konnte, werden in den kommenden beiden Schuljahren jeweils 1.000 Lehrerplanstellen für zusätzliche Aufgaben geschaffen. Der doppelte Abiturjahrgang erfordert die Finanzierung von 38.000 zusätzlichen Studienplätzen an den bayerischen Hochschulen und rd. 3.000 neue Personalstellen an den Hochschulen.

Der CSU-Landtagsabgeordnete sprach sich auch vehement für das Innovationsland Bayern aus. Hierbei sind weitere Investitionen in die Breitbandförderung, in die Elektromobilität und weitere Regionalförderprojekte von größter Bedeutung. In Oberfranken wird eine Solarfabrik der Zukunft mit rd. 7 Mio. Euro gefördert, ebenso das Zentrum für keramische Verbundstrukturen mit ebenfalls 7 Mio. Euro und das umweltfreundliche Krankenhaus „Green Hospital“ in Lichtenfels mit 8 Mio. Euro. Ärgerlich sei nach wie vor die Struktur des Länderfinanzausgleichs. Bayern müsse, so der Abgeordnete, 2011 rd. 3,8 Mrd. Euro und 2012 4,0 Mrd. Euro in den gemeinsamen Topf einbezahlen, der von 3 Ländern gespeist, aber von 13 Ländern in Anspruch genommen wird.

Eduard Nöth nahm auch Stellung zur erfolgten Debatte um den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Er stellte dabei fest, dass es beschämend war, mit welch vernichtender Wortwahl und Häme gerade Mitglieder des „hohen Hauses“ in Berlin auf einen bisher noch nie so beliebten Politiker einschlugen, obwohl sich dieser zu seinem Fehlverhalten bekannte. Die politische Klasse habe sich damit mit Sicherheit keinen Gefallen getan. Nöth konnte sich nicht erinnern, dass gegen einen deutschen Politiker jemals ein derartiger Vernichtungsfeldzug geführt wurde, wie gegen Karl-Theodor zu Guttenberg.