Der Neue Wiesentbote

Bürgerbegehren als Reaktion auf das Ratsbegehren

Der BUND Naturschutz und die Bürgerinitiative „Nein zum neuen Gewerbegebiet Himmelkron“ haben seit 6. November 2018 bereits über 582 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Aus Himmelkron selbst sind es 405 Personen, die die Position der BI teilen, weitere 177 Personen von außerhalb unterstützen die BI ebenfalls. Dies gaben Vertreterinnen und Vertreter aus der Bürgerinitiative bei einem Pressetermin bekannt.

„Wir haben in den letzten sechs Wochen sehr viel Zuspruch für unsere Initiative zum Erhalt der Landschaft östlich von Himmelkron erhalten, dafür sind wir sehr dankbar und es motiviert uns, die nächsten Schritte zu machen“, so Wilhelmine Denk, Sprecherin der BI und Vorsitzende der BN-Ortsgruppe.

„Bei unserem letzten Treffen am 11. Dezember haben wir – auch wegen dieser guten Unterstützung – beschlossen ein eigenes Bürgerbegehren einzuleiten, auch wenn dies viel Aufwand ist. Das vom Gemeinderat beschlossene Ratsbegehren hat doch einen sehr einseitigen Text, der dann im Mai zur Abstimmung stehen soll. Dem wollen wir einen eigenen Text entgegensetzen“, so Dieter Hornfeck, Sprecher der BI.

„Bei der Ausweisung von großen Gewerbegebieten geht immer auch ein Stück Heimat verloren. Wer sehen will, wie die fränkische Landschaft zum technisch überprägten Raum wird, braucht sich nur das bestehende Gewerbegebiet in Himmelkron ansehen oder die Baustelle der B 289 in Untersteinach oder die gerade eröffnete Umfahrung von Melkendorf“, so Alwin Geyer, Vorstandsmitglied der BN-Kreisgruppe Kulmbach.

„Uns hat das Volksbegehren ‚Betonflut stoppen‘ im letzten Sommer richtig Rückenwind verschafft. Auch wenn es vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen nicht zugelassen wurde, sind doch viele Bürgerinnen und Bürger aufgewacht. In Erlangen, in Baiersdorf und in Bamberg haben wir in den letzten Wochen zusammen mit Bürgerinitiativen drei große Flächenfraßprojekte gestoppt. Das macht uns Mut für Himmelkron“, so der BN-Regionalreferent Tom Konopka.

Mit einem großen Bilderrahmen verdeutlichten die BI- und BN-VerteterInnen, dass dem geplanten Gewerbegebiet auch schutzwürdige Landschaft am Rand der fränkischen Linie und unterhalb der berühmten Schiefen Ebene zum Opfer fallen würden.

Hintergrund

Die Gemeinde Himmelkron plant die Ausweisung eines 24 ha großen Gewerbegebietes an der Anschlussstelle der B 303 an die A9. Das Gewerbegebiet soll durch einen Investor vermutlich geplant, erschlossen und vermarktet werden. Das Plangebiet liegt östlich der B 303 und nördlich der A9 und müsste aufwändig an die B 303 angeschlossen werden. Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplans im Sommer 2018 beschlossen.

Gegen die Planungen regte sich bereits im Jahr 2014 Widerstand, als die Gemeinde die Ansiedlung eines Einkaufszentrums der Firma XXXLutz plante. Die Ansiedlung des Möbelhauses scheiterte. Als die Gemeinde dann die Ausweisung des Gebietes für Gewerbe ankündigte, begann der aktuelle Widerstand im Juni 2018.

Die Bürgerinitiative “Nein zum neuen Gewerbegebiet Himmelkron” wurde am 6.11.2018 gegründet. Als SprecherInnen fungieren Wilhelmine Denk, Andrea Jung und Dieter Hornfeck.

Unterschriftenaktion

Die Unterschriftenaktion wurde am 7.11.18 begonnen. Bis zum 18.12.18 unterschrieben 405 BürgerInnen aus Himmelkron und 177BürgerInnen aus anderen Gemeinden den Text

“NEIN zum weiteren Gewerbegebiet in Himmelkron.

die Bürgerinitiative wird von mir aus folgenden Gründen unterstützt:

• wir Bürger haben das Recht, über solche umfangreichenden Bauvorhaben im Vorfeld umfassend informiert zu werden
• es muss unser aller wichtigstes Anliegen sein, den ausufernden Flächenverbrauch zu stoppen, allein aus Rücksicht auf die zukünftigen Generationen
• die mit dem neuen Gewerbegebiet unweigerlich verbundene enorme Verkehrsbelastung durch Logistik etc. ist dem Bürger nicht zuzumuten
• der negative Einfluss dieser Baumaßnahme auf das gesamte Landschaftsbild ist nicht hinnehmbar
• die Gemeinde Himmelkron muss zukunftsgerichtete Projekte vorantreiben (KITA, Seniorenheim, Fahrfahrwege, Fußwege etc.)
• es sollte in erster Linie die Lebensqualität der Bürger im Fokus stehen, weitere ausufernde Gewerbegebiete sind abzulehnen“.

Die Unterschriftensammlung wird nun beendet, weil die Bürgerinitiative künftig Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt.

Ratsbegehren

Der Gemeinderat von Himmelkron hat am 20.11.18 mit knapper Mehrheit ein Ratsbegehren beschlossen. Die Abstimmung soll im Mai 2019 parallel zur Europawahl stattfinden. Der Text des Ratsbegehrens ist erwartungsgemäß ein Werbetext pro Gewerbegebiet. Er lautet:

“Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Himmelkron die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes ’Nördlich der B303’ unter der Maßgabe maximal 40 Prozent der Gesamtfläche für Logistik weiter vorantreibt, um dadurch für die Zukunft weiteren kommunalen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen sowie einen Beitrag zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze zu leisten?”

Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative und der BN haben deshalb am 11.12.18 beschlossen, dem Ratsbegehren ein eigenes Bürgerbegehren entgegenzustellen. Der Text wird derzeit erstellt und rechtlich geprüft. Für das Bürgerbegehren sollen im Januar die nötigen Unterschriften gesammelt werden. Ziel ist es, dass gleichzeitig mit der Europawahl der Bürgerentscheid über das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren stattfindet.

Leerstand in Oberfranken und im Landkreis Kulmbach

Laut Datenbank sisby.de des bayerischen Industrie- und Handelskammertages werden in Oberfranken derzeit (Stand September 2018) freie Gewerbeflächen in 179 Gewerbegebieten angeboten. Im Landkreis Kulmbach summieren sich die angebotenen Gewerbeflächen allein auf über 60 Hektar. Diese zumeist bereits erschlossenen Flächen gilt es nach Meinung des BUND Naturschutz vorrangig zu nutzen, bevor weitere landwirtschaftlich nutzbare Flächen ausgewiesen werden.

Bedarf

Die Gemeinde Himmelkron bietet derzeit 2.300 Arbeitsplätze bei 3.600 EinwohnerInnen. Dies sind weit mehr als für die lokale Bevölkerung nötig, weshalb viele MitarbeiterInnen der hier ansässigen Firmen einpendeln müssen. Mangels Bahnanbindung und bei nur schwach entwickeltem Öffentlichen Nahverkehr wird dadurch unnötig KFZ-Verkehr erzeugt. Die Qualifizierung von Arbeitsplätzen ist auch im Bestand möglich, die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in Himmelkron nicht vordringlich. Erweiterungen ortsansässiger Firmen sind auch ohne die Neuausweisung möglich.

Flächenverbrauch in Bayern

Erst am 15.11.18 gab das Landesamt für Statistik bekannt, dass der Flächenverbrauch in Bayern im Jahr 2017 auf 11,7 Hektar täglich gestiegen ist.

Im Jahr 2016 betrug der durchschnittliche tägliche Flächenverbrauch 9,8 Hektar in Bayern. Ende 2017 beträgt er damit 19,4 Prozent mehr als 2016. „Mit dem im März 2018 in Kraft getretenen gelockerten Anbindegebot ist eine weitere Steigerung zu erwarten. Es muss sofort wieder verschärft werden“, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens.