Der Neue Wiesentbote

Am Mittwoch den 24.04.18, hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, künftig in jeder Behörde des Freistaats Kruzifixe aufhängen zu wollen. Dies soll auch für Universitäten und Hochschulen gelten.

Die Liberale Hochschulgruppe Bayreuth (LHG Bayreuth) sieht darin einen klaren Angriff auf die negative Religionsfreiheit. „Die Bundesrepublik verstand sich bisher als säkularer Staat, der grundsätzlich allen Religionsangehörigen offenstand“, so Marius Grillenberger, Vorsitzender der LHG Bayreuth. Die Liberale Hochschulgruppe pocht auch weiterhin auf die Einhaltung des Kruzifix – Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Az.: 1 BvR 1087/91). In diesem Urteil wurde insbesondere festgestellt, dass auch das Interesse, keinen Glauben auszuüben, schutzwürdig ist.

Die LHG sieht mit großer Sorge, dass die CSU-Regierung die Trennung von Staat und Kirche zunehmend aufzuheben versucht. Dies wiegt besonders schwer in einem Land, in dem mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus der Kirche ausgetreten ist, keiner oder einer nicht-christlichen Konfession angehört. „Es ist grotesk, dass die CSU sich pro forma gegen Erdogans Politik positioniert, im Freistaat aber mit der Methode Erdogan versucht, die Religion als politisches Mittel zu instrumentalisieren“, so Grillenberger dazu.

Besonders das Argument, das Kreuz diene der bayerischen Traditionspflege, ist für Grillenberger ein Scheinargument: „Ginge es der CSU alleine um Traditionspflege, könnte sie auch das Bild von einem Seidla und ein Paar Bratwürsten vor einem Frankenrechen in alle fränkischen Behörden hängen. Das wäre dann wenigstens Religionsneutral. Damit ließen sich allerding weniger AfD-Wähler werben, auf die die CSU schielt.“

„Um die Religionsneutralität der Universität zu bewahren, müssen wir Himmel und Hölle in Bewegung setzen“, meint auch die studentische Senatorin und LHG Pressesprecherin Ulla Kaltenhauser. „Wir werden uns in allen universitären Gremien dafür einsetzen, dass die Anordnung der Staatsregierung hier nicht umgesetzt wird. Nur so können wir die negative Religionsfreiheit zumindest am Campus bewahren.“

Auch die Jungen Liberalen Bayreuth (Julis Bayreuth) kritisieren die aktuelle CSU-Politik: „Ich möchte der CSU gratulieren“ meint hierzu Matthias Sing (Vorsitzender der Julis Bayreuth) sarkastisch. „Sie schafft nämlich, wozu die AfD bisher nicht fähig war: Den Rechtsstaat Stück für Stück auszuhöhlen, bis wir einen autoritären Staat schaffen. Das wird deutlich bei den PAG-Novellen, dem PsychKHG oder der jetzigen Ankündigung, entgegen einschlägiger BVerfG-Rechtsprechung wieder eine Staatsreligion durch die Hintertür einzuführen.“ Der Juli-Vorsitzende stellt die Frage in den Raum, ob nicht die CSU die gefährlichste Partei Deutschlands sei. „Die CSU ist zwar nicht die rechtsstaatsfeindlichste Partei Deutschlands, sie ist dafür aber in der Lage ihre Politik umzusetzen“, so Sing. „Unsere Verfassungsgerichtsbarkeit ist auch nicht derart unterbelastet, dass es einer CSU-Verfassungsgerichts- Beschäftigungstherapie bedarf.“