Thorsten Glauber, MdL, zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Vorstoß der CSU kann nur der Anfang sein
„Die heute (11.4.) vorgestellten Eckpunkte durch die CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sind aus meiner Sicht maximal ein Anfang, aber auch noch nicht mehr. Durch die Einführung des Stichtags zum 01. Januar 2018 macht es sich die CSU viel zu einfach. Viele Bürger müssen sich Ihr Recht jetzt in juristischen Widerspruchsverfahren erst noch erstreiten.“
„Aus meiner Sicht versucht Ministerpräsident Söder mit dem heutigen Vorstoß lediglich ein lästiges Thema vor den anstehenden Landtagswahlen mit minimalen finanziellen Aufwand aus dem Weg zu räumen. Die Kompensationsregelung etwa oder der Übergang sind keineswegs ausreichend durchdacht worden. Auf diese Weise werden viele Gemeinden von der Staatsregierung im Regen stehen gelassen“ resümiert Glauber. Unter anderem ist etwa auch die groß angekündigte Lex Ebermannstadt nicht in Sicht. Wir fordern folgerichtig, dass bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 01. Januar 2014 erstattet werden, so können viele laufende Rechtsstreite ad acta gelegt werden.
„Wir werden das Volksbegehren trotzdem solange aufrecht erhalten, bis das Gesetz mit verlässlichen und sinnvollen Regeln für Bürger und Kommunen in trockenen Tüchern ist“, so Glauber abschließend.
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