Der Neue Wiesentbote

Stadtrat Bayreuth verabschiedet den Etat 2018 – Breite Mehrheit für Senkung der Gewerbesteuer

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat Bayreuth in seiner jüngsten Sitzung den von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe Ende Januar eingebrachten Entwurf für den Haushalt 2018 verabschiedet. Erstmals seit mehr als 20 Jahren verzichtet die Stadt darauf, im Haushalt eine genehmigungspflichtige Kreditaufnahme vorzusehen. Der Haushalt 2018 kommt ohne Netto-Kreditaufnahme aus. Lediglich die noch nicht ausgeschöpften, bereits genehmigten Kreditermächtigungen der Haushaltsjahre 2016 und 2017 sind planerisch in 2018 abgebildet. Grünes Licht hat der Stadtrat im Zuge der Etatberatungen auch für eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 390 auf 370 Prozentpunkte gegeben.

Die Senkung der Gewerbesteuer ist insbesondere ein deutliches Signal an die Bayreuther Wirtschaft. „Sind es doch die Unternehmen unserer Stadt, die in erheblichem Maße dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Stadt entstehen“, so Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Hinzu komme, dass es der Stadt gelungen sei, ihre Schulden weiter zu verringern. So lag der Schuldenstand der Stadt am Jahresende 2017 mit rund 108,3 Millionen Euro auf dem niedrigsten Niveau seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten. „Es ist mein Ziel, dass wir die finanzielle Situation der Stadt auch in den kommenden Jahren weiter verbessern“, so die Oberbürgermeisterin. Bei planmäßigem Haushaltsvollzug wird der Ist-Schuldenstand voraussichtlich um weitere rund 2,6 Millionen Euro auf dann rund 105 Millionen Euro am Jahresende 2018 sinken. Und bei entsprechender Entwicklung der Gewerbesteuer könnten ergänzend Altkreditermächtigungen nicht ausgeschöpft werden, was eine weitere Reduzierung des Schuldenstandes der Stadt Bayreuth noch im Jahr 2018 bewirken würde.

Millionenschwere Investitionen in Stadthalle und Schulbauprojekte

Der Haushalt der Stadt sieht Investitionen in Höhe von über 62 Millionen Euro vor. Hiervon entfallen auf Baumaßnahmen rund 42,7 Millionen Euro, auf den Erwerb von beweglichem Sachvermögen rund 11,9 Millionen Euro, auf Maßnahmen der Investitionsförderung weitere 5,8 Millionen Euro und auf den Erwerb von Grundstücken 2,4 Millionen Euro. Größtes Bauprojekt ist die derzeit laufende Sanierung und der Umbau der Bayreuther Stadthalle zu einem modernen Kultur- und Veranstaltungszentrum. Hierfür sind im Haushalt 17 Millionen Euro eingeplant. Die weitere Finanzierung von Bayreuths bedeutendstem Kultur- und Bauprojekt erfolgt in den Folgejahren. Für die Finanzierung sind der Stadt staatliche Fördermittel in Höhe von derzeit rund 35 Millionen Euro zugesagt, die Oberfrankenstiftung unterstützt das Projekt mit weiteren vier Millionen Euro und von der Bayerischen Landesstiftung ist eine Million Euro in Aussicht gestellt.

Unter den größten Investitionsmaßnahmen des neuen Jahres befinden sich neben der Stadthalle gleich mehrere Schulbauprojekte. Ob Richard-Wagner-Gymnasium (1 Million Euro), Dietrich-Bonhoeffer-Schule (1,09 Millionen Euro), Graserschule (1,19 Millionen Euro), Albert-Schweitzer-Schule (2 Millionen Euro) oder der abschnittsweise Neubau der Gewerblichen Berufsschule (0,87 Millionen Euro) – all diese Bauvorhaben schlagen mit hohen Kosten zu Buche. Gleiches gilt für Kanalbauarbeiten im Stadtgebiet, aber auch den Bau einer neuen Gegentribüne im Hans-Walter-Wild-Stadion.

In die Infrastruktur des familienfreundlichen Bayreuth, in Kindergärten und Spielplätze, neue Wohnangebote, in Kultur und Sport werden ebenfalls erhebliche Mittel fließen. Im Sozialbereich wird die Stadt 2018 für die Sozialhilfe örtlicher und überörtlicher Träger, für Grundsicherung und Hartz-IV-Leistungen rund 22,7 Millionen Euro bewegen. Für Einrichtungen der Jugendarbeit und der Jugendhilfe sind im Haushalt weitere 31,5 Millionen Euro vorgesehen.

Rund 500.000 Euro sollen im Bereich des Tiefbauamtes in diesem Jahr in die Umsetzung verschiedener Einzelmaßnahmen des vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzeptes investiert werden. In dieser Summe ist auch enthalten, bessere Bedingungen für Fahrradparker am Hauptbahnhof zu schaffen.

Auch im Bereich der Elektromobilität sind in Bayreuth verschiedene Maßnahmen in der Umsetzung. So werden die Stadtwerke in diesem Jahr sieben neue Ladesäulen für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet errichten. Die Förderzusage aus Mitteln des Bundes liegt inzwischen vor. Das hierfür erforderliche Standortkonzept wurde von Stadt und Stadtwerken gemeinschaftlich erarbeitet. Der Stadtbauhof hat im vergangenen Jahr ein E-Fahrzeug für Dienstfahrten der Rufbereitschaft angeschafft, Haushaltsmittel für eine Photovoltaikanlage und eine damit verbundene Ladesäule sind im jetzt beschlossenen Etat enthalten. Im Hauptamt ist die Anschaffung eines E-Fahrzeugs für Kurz- und Mittelstrecken für den städtischen Fuhrpark in Vorbereitung.