Der Neue Wiesentbote

Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen prangert Schildbürgerstreiche der staatlichen Baubehörde bei Schienenüberbauungen an

Schildbürgerstreiche der bayerischen Baubehörden verhindern vielerorts die erst in dieser Woche wieder großspurig angekündigte Bahn-Elektrifizierungsoffensive der CSU-Regierung. In ihrem Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Landtagssitzung am 25. Januar picken sich die Landtags-Grünen exemplarisch die zur Elektrifizierung anstehende Bahnverbindung von Hochstadt/Marktzeuln über Kulmbach nach Hof heraus.

Dort wurden Brücken und Überbauungen zu niedrig ausgelegt, sodass darunter keine Oberleitungen über die Gleise geführt werden können. „Das sind krasse Fehlplanungen mit Tunnelblick nur auf den Autoverkehr. Die Entwicklung der Schienenwege wird so gedankenlos ausgebremst“, ärgert sich Markus Ganserer, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er fordert nun einen Sachstandsbericht über aktuelle Ausbauhindernisse und Maßnahmen der CSU-Regierung, damit sich derartige Fehlplanungen künftig nicht wiederholen.

Dringlichkeitsantrag 1

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Jürgen Mistol, Gisela Sengl und Fraktion (GRÜ)

Staatliche Fehlplanung stoppen – Elektrifizierung der Oberfrankenachse nicht verbauen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Landtag unverzüglich zum Sachstand der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hochstadt/Marktzeuln – Kulmbach – Hof und dem Bau der Ortsumgehung Untersteinach zu berichten und zu prüfen, ob die bestehende Planung der für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke zu niedrigen Brückenbauwerke noch korrigiert werden kann.
Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass sich derartige Fehlpanungen in Zukunft nicht widerholen.

Begründung:

Obwohl die Elektrifizierung der genannten Bahnstrecke seit langem im Raum steht, wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumfahrung Untersteinach Brückenbauwerke über die Bahnstrecke zu niedrig geplant und teilweise bereits gebaut. Die Regierung von Oberfranken hat am 11. Januar 2018 dazu erklärt, man könne die Bahnstrecke für die vorgesehene Elektrifizierung später tiefer legen, um das Problem zu lösen. Dieses Vorgehen scheint zumindest für die noch nicht fertiggestellten Brückenbauwerke nicht sinnvoll zu sein. Hier muss umgehend umgeplant und nachgebessert werden, um eine Elektrifizierung der Bahnstrecke nicht zu gefährden.