Der Neue Wiesentbote

Zu den Aussagen in der Rede von Martin Schulz auf dem SPD-Sonderparteitag, dass keine Klimaziele aufgegeben würden, erklärt Klima- und Energieexpertin Lisa Badum MdB (Bündnis 90/Die Grünen):

„Martin Schulz betreibt Augenwischerei. Nur wenige Sätze widmete er in seiner über einstündigen Rede auf dem SPD-Parteitag dem Klimaschutz. Alleine dieses Missverhältnis zeigt wie wichtig beziehungsweise unwichtig das Zukunftsthema Klimaschutz ist.

Schulz lässt offen, ob er die Klimaschutzziele 2020 oder 2030 meint, die vielleicht noch eingehalten werden. Das ist fatal, denn zehn Jahre Unterschied können über Wohl und Weh unseres Planeten entscheiden.

Er will mit seiner Unschärfe offenbar kaschieren, dass SPD und Union dafür verantwortlich sind, dass die eigenen Klimaschutzziele für 2020 in den vergangenen Regierungsjahren nie wirklich ernsthaft und zielführend verfolgt wurden.

Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass die drohende Ausbaulücke bei der Windkraft für dieses Jahr geschlossen wird. Hier haben wir GRÜNE in der letzten Plenarsitzung ganz konkrete Anträge vorgelegt, die hier Abhilfe schaffen, denn das angekündigte „Drauflegen“ der Sozialdemokraten bei den Erneuerbaren Energien käme erst in 2019 viel zu spät.

Klar ist: Nur mit starken Grünen gibt es starken Klimaschutz. Gerne sind wir bereit, alle ernsthaften nationalen wie internationalen Bemühungen zu unterstützen und zu forcieren, um die schlimmsten Entwicklungen der Klimaerwärmung noch zu verhindern.“