Der Neue Wiesentbote

Grüne und Unabhängige erteilen interfraktionellem Antrag eine klare Absage

In der Sitzung des Ältestenausschusses am 25. September soll der interfraktionelle Antrag von CSU, SPD, FDP/DU und JB zur Bestellung von Stadtdirektor Pfeifer zum berufsmäßigen Stadtrat vorberaten werden. Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen, die im Gegensatz zu den Antragstellern keinen Zeitdruck gegeben sahen, haben den Antrag zwischenzeitlich in ihrer jüngsten Fraktionssitzung besprochen und werden diesem eine klare Absage erteilen.

„Bis März 2020 ist noch viel Zeit. Diese zweieinhalb Jahre sollten intensiv und vor allem mit Mut für die Gestaltung der Zukunft genutzt werden: Es steht nicht nur die Nachfolge in der Leitung des Referats für Personal, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung an, sondern ebenso die Neubesetzung des Referats für Umwelt und Verkehr sowie Meldewesen. Darüber ist die Entwicklung einer tragfähigen Organisationsstruktur und eines entsprechenden Personalkonzepts für die Zusammenführung von Rathaus 2 und Neuem Rathaus dringend erforderlich“, erläutert Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger und fährt fort: „Dass Personalreferent Ulrich Pfeifer, dessen originäre Aufgabe es wäre, der Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat eine zukunftsfähige Gesamtplanung für diesen Bereich vorzulegen, dies schuldig blieb empfinde ich als Armutszeugnis.“ Nicht nachvollziehbar ist für sie in diesem Zusammenhang auch der Zeitdruck, den die Antragsteller aufbauen. Wäre der Sachverhalt wirklich so dringlich, hätte man bereits zu Beginn des moderierten Prozesses der Zusammenführung der Stadtverwaltung hinreichend Gelegenheit gehabt, diese Thematik aufzugreifen und in die Diskussionen einzubringen.

Ein weiterer Grund das Vorgehen der Antragsteller abzulehnen, ist der Umstand, dass die jüngst vorgenommenen Neubesetzungen der Referate Planen und Bauen sowie Familie, Schule und Soziales gezeigt haben, dass sich die bisherige Besetzungpraxis bewährt hat.

Des Weiteren widerspricht die Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger den Antragstellern, dass mit der Wahl Ulrich Pfeifers zum berufsmäßigen Stadtrat keine haushalterischen Mehrkosten entstehen würden: „Laut dem Gesetz über Kommunale Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen, Anlage 2 zu Artikel 46 Absatz 1 kann einem berufsmäßigen Stadtrat in der kreisfreien Stadt Bayreuth eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung im Rahmen von 460,54 Euro bis 1.003,35 Euro gezahlt werden.“

„Wir fordern gleiches Recht für alle. Es ist uns keine bayerische Kommune bekannt, in der es eine Sonderstellung eines einzelnen Referenten gibt. Entweder handelt es sich bei allen Referentinnen und Referenten um berufsmäßige Stadträtinnen und Stadträte oder um Beamtinnen und Beamte. Die Schaffung eines derartigen Sonderstatus ist für unsere Fraktion absolut inakzeptabel und erscheint uns im Sinne eines guten Miteinanders in der Verwaltung kontraproduktiv“, stellt die grüne Stadträtin klar.

„Verwalten war gestern, gestalten ist heute. Eine Neuausrichtung und Verjüngung der Stadtverwaltung kann nur dann gelingen, wenn altersbedingt auftretende Vakanzen auch konsequent zur Neubesetzung genutzt werden. Die Festlegung der Aufgabengebiete und Amtszeit bedeuten fünf Jahre Blockade und Stillstand ,“ zeigt sich Sabine Steininger überzeugt, die abschließend keinen Hehl aus ihrer ganz persönlichen Sicht der Dinge macht:

Die Tatsache, dass die Antragsteller so explizit darauf parteipolitischer Couleur gearbeitet habe, solle Loyalität gegenüber Stadtspitze und Stadtrat suggerieren. Ein Umstand, den Steininger angesichts von Ulrich Pfeifers Testimonial für Dr. Michael Hohl im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes zu bezweifeln wagt. Darüber hinaus, so ihre Vermutung, würde die SPD ihren letzten einflussreichen Mann in einer Schlüsselposition der Stadtverwaltung verlieren. All dies und das beharrliche Schweigen von Stadtdirektor Pfeifer lässt für die grüne Fraktionsvorsitzende nur einen Rückschluss zu: „Ich bin davon überzeugt, dass nicht die Antragsteller, sondern vielmehr Stadtdirektor Pfeifer selbst eine Verlängerung seiner Amtszeit wünscht. Dass ihm dieser Wunsch von den Fraktionen der CSU, SPD, FDP/DU und JB nicht abgeschlagen werden würde, dessen konnte er sich auf Grund von deren Fundamentalopposition zur von den Bayreuther Bürgerinnen und Bürgern frei und geheim gewählten Oberbürgermeisterin sicher sein.“