Brotzeit, Bier & Politik in Forchheim
Zum politischen Austausch luden am Dienstagabend der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) und Hans de With, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Justizministerium der Bundesregierung während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, ein. Die beiden Politiker schlugen den Bogen von den terroristischen Anschlägen der RAF in den 70er Jahren zu den aktuellen Geschehnissen.
Durch seinen jahrelangen Vorsitz in der G10 Kommission gilt de With als Experte für Sicherheitsmaßnahmen durch Behörden wie z.B. den Bundesnachrichtendienst. Das Gespräch erhielt nach den Anschlägen in Manchester am Vorabend eine traurige Aktualität. „Die Situation heute ist ungleich komplizierter als in den 70er Jahren“, so de With. „Die RAF zielte damals auf die Regierung ab, da war der gefährdete Personenkreis eingegrenzt. Heute scheinen die Anschläge willkürlich ausgewählt, was ein Vorgehen dagegen schwieriger macht.“
„Der Staat“, fügte Andreas Schwarz hinzu, „muss dafür Sorge tragen, dass seine Bürger die Freiheit haben, sich im öffentlichen Raum zu treffen, zu feiern, sich aufzuhalten und sich dabei sicher zu fühlen. Deshalb wollen wir als SPD die Polizeistellen um bundesweit 15 000 erhöhen.
Beim anschließenden Gespräch zum Thema Bildung äußerte Schwarz zudem die Forderung der SPD, die Bildung von der Wiege bis zum Uniabschluss kostenfrei zu ermöglichen. „Wenn man einer Familie beispielsweise die Kita-Gebühren erlässt, dann ist das für sie direkt spürbar. Wir werden alles dafür tun, dies in naher Zukunft umzusetzen.“
Andreas Schwarz kritisierte auch das Scheitern des Gesetzentwurfs von Andrea Nahles zum Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit in Vollzeit. „Das Problem der Altersarmut sind schlechte Löhne. Hier sind oftmals Frauen betroffen, die zum Beispiel nach Erziehungszeiten in der Teilzeitfalle stecken. Jetzt hat die Kanzlerin verhindert, dass diese Frauen ein Anrecht auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle erhalten. Das halte ich für zutiefst ungerecht. und deshalb werden wir das im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema machen.“
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