Der Neue Wiesentbote

Grüne wollen Resolution des Stadtrats gegen bayerische CSU-Wahlrechtsänderung

„Wahlen müssen fair sein und den Willen der Wählerinnen und Wähler möglichst genau zum Ausdruck bringen“, das ist die Maxime der GAL-Stadtratsfraktion, die auch der gesamte Stadtrat in einer Resolution bekunden soll. Das haben Peter Gack, der zum Ende April aus dem Stadtrat ausscheidet, und sein Nachfolger in der GAL-Fraktion, Ralf Dischinger, nun beantragt.

Anlass hierzu ist eine von der CSU im Landtag eingebrachte Änderung des bayerischen Wahlgesetzes, welche das alte Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt wieder einführen will. Es wurde erst vor sieben Jahren einstimmig vom Landtag abgeschafft. Dieses Auszählverfahren für die Wählerstimmen benachteiligt von seinem System her kleinere Parteien und Gruppierungen und bevorzugt die größeren. Es spricht in der Regel den größeren Parteien mehr Sitze zu und verfälscht so das proportionale Stimmenverhältnis. Aus diesem Grund wird seit 2010 das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet, das systematisch alle Parteien neutral behandelt und mathematisch genauer ist.

In dem GAL-Antrag betont Peter Gack, dass es der GAL hier um Fairness und nicht um eigene Interessen geht. „Wäre die letzte Kommunalwahl in Bamberg 2014 nach d’Hondt ausgezählt worden, hätte die GAL sogar einen Sitz im Stadtrat mehr bekommen, ebenso wie die CSU“, hat er nachgerechnet. „Wir sind aber dennoch davon überzeugt, dass der Wählerwille sich so exakt wie möglich im Stadtrat widerspiegeln soll. Dafür ist d’Hondt das falsche Verfahren.“
Die von der CSU vorgebrachte Begründung für die Wahlrechtsänderung, nämlich die Zersplitterung der Kommunalparlamente verhindern zu wollen, hält Ralf Dischinger für vorgeschoben. „Gerade in Bayern gibt es auf kommunaler Ebene keine deswegen arbeitsunfähigen Räte, im Gegenteil, die Vielfalt der Parteien und Gruppierungen machen die Räte bürgernah, kreativ und lebendig. Die CSU fährt hier ein leicht durchschaubares Manöver, um für sich selbst mehr Sitze herauszuholen.“