Der Neue Wiesentbote

Grüne Sicherheitspolitik 2017: Nur Grüne können Freiheit und Sicherheit gewährleisten

Diesen Samstag trafen sich die oberfränkischen Grünen in Bamberg zur Einstimmung auf die Bundestagswahl 2017. Zu Besuch: Die frisch gewählte und erst 31-jährige neue Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Katharina Schulze. Schulze freute sich, dass auch in Oberfranken mit der 33-jährigen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Lisa Badum, die junge Generation Verantwortung übernimmt.

Grüne Sicherheitspolitik mit Augenmaß

Schulze sprach zum Thema „Grüne Sicherheitspolitik“ und zeigte deutlich auf, wie kompetent und vielseitig Grüne Politik aufgestellt ist. Schwerpunkt eines grünen Sicherheitskonzepts sei es, ruhig und sachlich in die Debatte einzusteigen und im Kampf gegen Gefährder, bestehende rechtsstaatliche Mittel auszuschöpfen, statt ständig einen Wust an neuen Gesetzen zu schaffen. Neben einer konsequenteren Anwendung bestehender Gesetze betonte Schulze auch, wie wichtig es sei, Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln und präventive Maßnahmen zu stärken.

Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden

Interessant war für die Delegierten auch zu erfahren, dass die Bayerische Landesregierung deutlich aktiver im Kampf gegen radikalisierten Islamismus vorgehe als gegen Gefährdungen aus der in Bayern sehr starken rechtsextremen Szene. Dies spiegelt sich auch in den steigenden Zahlen rechtsextremer Gewalttaten wider. Schulze forderte daher ein Ende der Verharmlosung rechtsextremer Vereinigungen, wie beispielsweise im Falle der „Reichsbürger“-Bewegung viel zu lange geschehen.

Mit der grünen Sicherheitspolitik und vielen weiteren Themen wollen die oberfränkischen Grünen in den Wahlkampf ziehen. Bezirkssprecherin Christine Schoerner schwor die Delegierten auf einen energiegeladenen Wahlkampf ein: „Wir Grünen sind Impulsgeber. Wir reden nicht, wir tun!“. Ziel Nummer Eins der oberfränkischen Grünen sei es, ein Bundestagsmandat für Oberfranken zu gewinnen und die Spitzenkandidatin Lisa Badum nach Berlin zu schicken. Diesem Ziel blickten die Delegierten zuversichtlich entgegen und hatten sichtlich Spaß daran, die oberfränkische Landkarte mit weiteren ambitionierten grünen Zielen zu bestücken. Vom Mitgliederzuwachs über die Gründung neuer Ortsverbände mangelte es den Delegierten nicht an kreativen, zukunftsweisenden Ideen.