Der Neue Wiesentbote

Der Einbruch der kommunalen Umlagekraft und die steigenden Ausgaben im Sozialbereich erfordern rechnerisch eine Erhöhung des Bezirksumlagehebesatzes um 4,9 Prozentpunkte. Die Etatberatungen haben jedoch gezeigt, dass eine Einigung auf dieser Basis nicht zu erzielen ist.

Nach intensiven Gesprächen haben sich Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler und die Vorsitzenden der Bezirkstagsfraktionen auf eine Anhebung des Hebesatzes um 3,9 Prozentpunkte verständigt. Diese gemeinsam erarbeitete Empfehlung wird am 16. Dezember dem Bezirkstag zur Verabschiedung vorgeschlagen.

Der parteiübergreifende Kompromiss setzt voraus, dass der Bezirk Mehreinnahmen erzielt und Ausgaben im Sozialbereich weniger stark steigen, als dies bisher prognostiziert wurde. Insgesamt müssen 8,5 Millionen Euro aufgefangen werden. Wie dies konkret erreicht werden soll, ist noch offen.

Durch die nun vorgesehene geringere Anhebung des Hebesatzes trägt der Bezirk der schwierigen finanziellen Situation vieler oberfränkischer Kommunen Rechnung. Mit 19,9 % wird Oberfranken 2011 den drittniedrigsten Hebesatz in Bayern haben.

Im Übrigen ändert die parteiübergreifende Verständigung hinsichtlich des Bezirksetats 2011 nichts daran, dass der Freistaat Bayern künftig einen höheren Anteil an den Soziallasten der Kommunen übernehmen muss. „Die staatliche Ausgleichsmasse für die Bezirke muss deutlich erhöht werden. Und auch für den Bund muss gelten: Wer bestellt, muss auch zahlen!“, so Bezirkstagspräsident Dr. Denzler.