Der Neue Wiesentbote

Zu den aktuellen Äußerungen der CDU/CSU und des Bundesministeriums für Gesundheit zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb spricht mit gespaltener Zunge. Noch will keiner von Union und FDP zugeben, dass sie die steigenden Pflegekosten allein den Arbeitnehmern aufbürden wollen. Einig sind sie sich aber darin, dass die Lohnzusatzkosten nicht steigen dürfen und dass Pflege teurer wird. Damit ist die Sache glasklar: Entweder die Arbeitnehmer müssen die steigenden Kosten allein tragen. Oder aber Schwarz-Gelb kürzt die Leistungen der Pflegeversicherung. Anders geht es nicht.

Ihre wahren Pläne kann Schwarz-Gelb auch durch unbeholfenes Rumgeeiere nicht verschleiern. Die Koalition will eine individuelle Kapitaldeckung in der Pflege einführen. Das heißt, eine kleine Kopfpauschale, die jeder Arbeitnehmer unabhängig vom Einkommen zu zahlen hat. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierung gegen Spekulationen über die Höhe einer solchen Pauschale verwahrt. Schwarz-Gelb läutet nach der Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung den Anfang vom Ende der Solidarität ein.

Da gehen wir nicht mit. Wir wollen die Pflege-Bürgerversicherung. Die steigenden Pflegekosten können nur solidarisch geschultert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Und alle sollen Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben. Darüber hinaus brauchen wir eine solidarische Demografiereserve, um die Spitzen der demografischen Entwicklung abzufedern: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.