Der Neue Wiesentbote

Der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus Ausstieg und somit die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Bayreuth.

„Die Laufzeitverlängerungen sind Ergebnis eines Deals, den die Bundesregierung allein mit den vier großen, mächtigen Energieunternehmen ausgehandelt hat. Genau wie im Finanz- und Gesundheitsbereich, zeigt sich hier ein besorgniserregendes Verständnis von Politik: Nicht die Interessen der Bevölkerung stehen im Mittelpunkt, sondern die Wünsche mächtiger Konzerne. Damit hat die Bundesregierung die energiepolitische Diskussion in Deutschland polarisiert und nimmt über Jahre hinweg gesellschaftliche und rechtliche Konflikte in Kauf“, kritisierte die Unterbezirksvorsitzende Anette Kramme im vollbesetzten Saal der Gaststätte „Zum Brandenburger“.

„Die große Resonanz zu der Veranstaltung zeigt deutlich, dass die Menschen eben nicht mit dem Atomkurs der Bundesregierung einverstanden sind und sich dagegen wehren“, so Kramme weiter. Die Atomkraftwerke weisten jetzt schon Sicherheitsmängel auf — je älter umso mehr. Trotzdem sollten nun sogar die Laufzeiten der ältesten sieben Reaktoren um acht Jahre verlängert werden.

„Damit wird das Risiko nicht nur verlängert, sondern erhöht, da auch Reaktoren altern und verschleißen und bei einer längeren Belastung der Reaktoren die Wahrscheinlichkeit von gefährlichen Zwischenfällen steigt. Obwohl der Bundesregierung diese Fakten bekannt sind, hat sie mit den Kernkraftbetreibern in einem Vertrag vereinbart, dass die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen bei 500 Millionen Euro gedeckelt werden“.

Daneben sei es auch ein Märchen, dass Atomstrom billig sei. Atomstrom sei für die Betreiber günstig, weil die AKW abgeschrieben sind und der Steuerzahler die Atomenergie mit Milliardenbeträgen subventioniert habe. „Die günstigen Produktionskosten für Atomstrom wirken faktisch nicht preisdämpfend, sondern erhöhen lediglich die Gewinne der vier großen Energieversorgungs-unternehmen. Das liegt daran, dass für die Bildung des Strompreises an der Leipziger Strombörse das teuerste Kraftwerk maßgeblich ist. Dies ist in der Regel kein Atom-, sondern ein fossiles Kraftwerk. Die Bürger profitieren also nicht vom „günstigen“ Atomstrom“, erläuterte die Bundestagsabgeordnete.

Als Grundlage der anschließenden Diskussion diente die ZDF-Dokumentation „Totgesagte leben länger — Das Comeback der Kernkraft“, die eindrucksvoll die Hintergründe des Atomdeals der Bundesregierung aufzeigt. In der Dokumentation kommen unter anderem auch Insider aus Ministerium und Wirtschaft zu Wort und geben Einblicke in teils brisante Einzelheiten der Laufzeitverlängerung.

„Es ist teilweise erschreckend, dass man solche Informationen nicht breiter vermittelt bekommt. Diesen Film sollten sich die Menschen wirklich einmal ansehen. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Deutschland mit Milliardenbürgschaften für neu zu bauende Atomkraftwerke im Ausland bereit steht und die Öffentlichkeit so gut wie nichts davon erfährt“, meinte etwa Max Weiß aus Bayreuth.

Auf breites Unverständnis stieß auch die Tatsache, dass die Kosten des Rückbaus von Atomkraftwerken der Steuerzahler tragen müsse und nicht die Betreiber. „Wie soll man das denn den Menschen klarmachen? Die Milliardengewinne der Energiekonzerne müssen auch für die gesamten Kosten der Kernkraft wie Entsorgung oder für die Castortransporte verwendet werden“, so der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Michael Struck.