Bamberger Verein „Freund statt fremd“ e.V. ruft zum Ehrenamtlichen-Streik auf

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Das geplante bayerische Integrationsgesetz soll, wenn es nach dem Willen der CSU-Landesregierung geht, am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Tatsächlich dürfte es aber nicht so heißen. Nach Auffassung vieler Initiativen, die sich mit Migration, Integration und Flüchtlingshilfe befassen, handelt es sich beim Gesetzesentwurf um eine Vorschrift, die Integration de facto verhindert. Geflüchtete Menschen werden also ausgegrenzt.

Auch der Bamberger Verein „Freund statt fremd“ hat aus Sicht der ehrenamtlich Aktiven massive Kritik an dem Gesetzentwurf der bayerischen CSU-Staatsregierung geäußert und sieht sein Engagement für Integration deutlich mehr behindert als gefördert. Der Verein ruft deshalb zu einem „Ehrenamtlichen-Streik“ am 11. November 2016 auf. Mit dem Motto „Nicht in unserem Namen“ ist der Streik betitelt, der in einer Protestaktion zwischen 15.30 Uhr und 16.30 Uhr vor der CSU-Parteizentrale in der Luitpoldstr. 55 (gegenüber Bahnhof) gipfelt. „Freund statt fremd“ ruft auch alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf, die den Ehrenamtlichen den Rücken stärken wollen und sich gemeinsam für echte Integration und ein respektvolles Miteinander einsetzen.

Denn der Gesetzesentwurf gestaltet Integration nicht, er verhindert sie nach Auffassung des Vereins vielmehr. Der Text enthält konkrete Sanktionen bzw. Sanktionsandrohungen und bleibt in der Frage der Maßnahmenfinanzierung sowie der exakten Begriffsdefinition an vielen Stellen unklar. Der repressive Ton sowie die Wortwahl wurden in den Medien bereits kritisiert, u. a. vom Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, sowie von der Landtagsopposition. Bereits im Mai überreichte ein breites Bamberger Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen unter Federführung des Migrationsbeirats eine Sammlung kritischer Stellungnahmen an die CSU-Landtagsabgeordneten der Region. Die CSU hält jedoch bislang ohne wesentliche Veränderung an ihrem Gesetzesvorhaben fest.

In dem Gesetzestext fallen überdies Begriffe wie „bayerische Leitkultur“. Der Entwurf sieht vor, verschiedene Lebensbereiche wie z. B. die Schulpflicht für Kinder von Geflüchteten zu regeln, tatsächlich leistet er aber keinen konstruktiven Beitrag dazu, sondern lehnt dies vielmehr ab. Freund statt fremd hat einen Katalog zusammengestellt, der den konkreten Inhalt des Integrationsgesetztes zusammenfasst und analysiert. Er liegt dieser Pressemitteilung bei.

Ehrenamtlichen-Streik gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz

  • am Freitag, 11. November 2016,
  • 15.30 – 16.30 Uhr,
  • Luitpoldstr. 55 (vor der CSU-Geschäftsstelle, gegenüber Hauptbahnhof),
  • in Bamberg.

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