Neujahrsempfang der FDP Bamberg: FDP will Mittelstand und Selbständige stärken
Der Grüne Saal der Harmonie war vollbesetzt beim Neujahrsempfang der FDP
Pöhner fordert Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich der Lagarde-Kaserne
Die Harmonie am Schillerplatz bot den passenden Rahmen für den Neujahrsempfang der FDP Bamberg, der ganz im Zeichen der Kommunal- und Mittelstandspolitik stand. Im vollbesetzten Grünen Saal begrüßte FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler die anwesenden Gäste, darunter auch den Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Andreas Starke, und den erst kürzlich im Amt bestätigten Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin.
„Die FDP muss die Kraft in Deutschland sein, die die Segel setzt, um die soziale Marktwirtschaft in die richtige Richtung zu führen“, resümierte Giehler in seinem Vortrag die Ziele der Liberalen für 2016. Giehler betonte auch, dass dem Mittelstand, der 60 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Deutschland bereitstellt und damit den Motor der deutschen Wirtschaft bildet, dabei eine besondere Rolle zukommt. „Die momentanen bürokratischen Hürden sind für eine weitere positive Entwicklung jedoch nicht förderlich“, meinte Giehler. In dieselbe Kerbe schlug auch der Bezirksvorsitzende der Vereinigung des liberalen Mittelstands und Ortsvorsitzende der FDP Bischberg, Werner Schauer. Er kritisierte, dass es zu wenig Förderung des Staates für den Schritt in die Selbstständigkeit gibt. „Wir brauchen mehr Anreize für den Weg zur Selbstständigkeit und gleichzeitig einen Bürokratieabbau für Unternehmensgründer“, so Schauer.
FDP-Stadtrat Martin Pöhner bezeichnete das Jahr 2016 als große Herausforderung für die Stadt Bamberg. Als einen zentralen Punkt dabei nannte Pöhner die Konversion des ehem. US-Kasernengländes. „Ohne entsprechendes Gewerbe und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wird die Konversion nur schleppend voran schreiten, deshalb ist es ein ganz entscheidender Schritt, dass der Stadtrat in den letzten Wochen den Weg für das von der FDP immer wieder geforderte neue Gewerbegebiet im Bereich der Muna frei gemacht hat.“ Des Weiteren lobte er den Kauf der Pines-Area durch die Stadtbau GmbH als ersten Schritt zur Schaffung von neuem Wohnraum. Gleichzeitig forderte er aber auch neben dem Technologietransferzentrum die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich der Lagarde-Kaserne. „Dies ist dringend notwendig, weil der Bund bekanntlich einen Großteil der Bestandsgebäude für Bundespolizei und das Balkanzentrum selbst beansprucht.“ Ein solches Neubaugebiet sollte 2016 auf den Weg gebracht werden, forderte er, damit auch für die Bamberger Bevölkerung ausreichend Wohnraum auf dem ehem. Kasernenglände entstehen könne.
Abschließend rief der FDP-Landesvorsitzende Albert Duin in seiner Rede zu mehr Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien hinsichtlich der momentanen Flüchtlingssituation auf. „Populismus stärkt nur die extremen Ränder“, so Duins Urteil in Bezug auf die von der CSU vorgeschlagene Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Es müssten vielmehr verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um möglichst viele Asylsuchende in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, meinte Duin.
In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die allgemeine Dokumentationspflicht für den Mindestlohn als „bürokratisches Monster“ und forderte mehr Freiheit für die Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. „Wer länger arbeiten möchte, als es der Gesetzgeber erlaubt, soll dies auch auf freiwilliger Ebene tun dürfen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, so der FDP-Landesvorsitzende.
Weiterhin lobte Duin das duale Ausbildungssystem in Deutschland als das beste der Welt, kritisierte gleichzeitig aber dessen Geringschätzung bei vielen Politikern. „Das Studium ist nicht die einzige Alternative, um Erfolg im Berufsleben zu haben. Hier muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden“.
Seit Jahrzehnten fordert die FDP, den Mittelstand zu fördern und die soziale Marktwirtschaft zu stärken – in Sonntagsreden. Tatsächlich war sie, ob mit der Union oder den Spezialdemokraten koalierend, fortwährend daran beteiligt, die Konzentration in der Wirtschaft zu befördern und soziale Elemente zurückzufahren.
Ähnlich sieht es bei der Entbürokratisierung aus: Während neben sozialen auch ökologische Notwendigkeiten ignoriert, ihren Schutz (mehr oder weniger) gewährleistende Regelungen zurückgefahren wurden, blieben die Ursachen der bürokratischen Hemmnisse unangetastet: schwer durchschaubare Verordnungen, personell wie sachlich mangelhaft ausgestattete Genehmigungsbehörden, fehlende fachliche Qualifikation der zuständigen Mitarbeiter.
Wo die Partei einmal konkret wird (Thema: Mindestlohn), wird schnell deutlich: Ein Kurswechsel ist nicht beabsichtigt. Durch Erschwerung der Kontrolle soll die Regelung ausgehebelt werden.
Wie die größere „Freiheit“ der Arbeitnehmer aussehen wird, kann man sich auch leicht ausmalen. Tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit: „Sie dürfen doch jetzt länger arbeiten. Wenn Sie natürlich nicht wollen – auf Ihren Job warten andere!“ Lebensarbeitszeit: Die Rentenkürzungen werden keine Wahl lassen, ob gesundheitlich vertretbar oder nicht.