Der Neue Wiesentbote

Ministerpräsident und OB vereinbaren Durchbruch

„Wir haben die Unterstützung in München gesucht und wir haben sie gefunden“, kommentierte ein hochzufriedener Bamberger Oberbürgermeister den Verlauf und das Ergebnis der Gespräche bei Ministerpräsident Horst Seehofer in der Staatskanzlei. Gemeinsam mit dem Bamberger Ältestenrat – den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen – und dem Bürgermeister Dr. Christian Lange war Andreas Starke zu Verhandlungen nach München gefahren. Diese verliefen „höchst erfolgreich“, so Starke: „Die Forderungen der Stadt wurden voll erfüllt. Die Freigabeerklärungen für den Erwerb aller Konversionsflächen, die nicht für die Ansiedelung der Bundespolizei oder die Erweiterung der spezialisierten Erstaufnahmeeinrichtung gebraucht werden, wie Warner Barracks, Lindenanger, Lagarde-Kaserne, Muna-Gelände, Golfplatz, Sonderlandeplatz , wurden erteilt. Damit ist der Weg frei, um schon bald über die Flächen verfügen zu können.“ Jetzt müsse die Wertermittlung im Verfahren mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geregelt werden, so Starke.

In der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats am heutigen Mittwoch berichtete auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller von den Ergebnissen der Gespräche und betonte das gute Miteinander mit der Stadt Bamberg: „Täglich kommen rund 7.000 Asylbewerber alleine an der bayerischen Grenze an. Wir müssen deshalb verstärkt auf leerstehende Kasernen zurückgreifen, um all diese Menschen kurzfristig unterbringen zu können. Nach dem Abzug der Amerikaner hier in Bamberg stehen große Teile der ehemaligen Kaserne leer. Niemand würde es verstehen, wenn wir sie leer stehen ließen und stattdessen die Menschen in Zelten unterbringen. Ich danke Herrn Oberbürgermeister Starke und der Stadt Bamberg für die konstruktive Unterstützung bei der Ausweitung der Unterbringungskapazitäten in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung Bamberg auf künftig 4.500 Plätze.“

Die Bayerische Staatsregierung hat der Stadt Bamberg neben der Freigabeerklärung für den Ankauf von Konversionsliegenschaften auch die großzügige Umsetzung weiterer Vorhaben zugesichert. „Ministerpräsident Seehofer persönlich hat die Zusage gegeben, dass in Bamberg ein digitales Gründerzentrum entstehen wird“, sagte Starke. Damit werden der Wirtschaftsstandort „deutlich und nachhaltig gestärkt. Die Verknüpfung mit der Universität und die Chancen für Unternehmen sind wichtige Vorteile der neuen Einrichtung“, betonte Starke. Auch die Anbindung der Stadt Bamberg an das Medical Valley über Erlangen und Forchheim hinaus – ein höchst erfolgreiches Instrument zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Bamberg – soll auf dem Konversionsgelände entstehen und vom Freistaat finanziell unterstützt werden. Zudem will die Staatsregierung die Stadt großzügig bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Konversionsgelände mit Fördermitteln aus bestehenden oder neuen Förderprogrammen unterstützen. Man hat sich verabredet, die Förderkulisse so großzügig wie möglich auszunützen.

Der Bayerische Ministerpräsident wurde bei dem Gespräch in der Staatskanzlei begleitet von den Staatsministerinnen Ilse Aigner (Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie), Emilia Müller (Arbeit und Soziales, Familie und Integration) und Melanie Huml (Gesundheit und Pflege). Die Vereinbarung zwischen der Stadt bamberg und der Staatsregierung wurde schriftlich festgehalten. „Der Ministerpräsident hat die Unterstützungsmaßnahmen persönlich abgesegnet“, so Oberbürgermeister Andreas Starke und dankte dem Ministerpräsidenten aber auch den anwesenden Ministerinnen für ihren Einsatz, damit die Konversion in Bamberg erfolgreich vorankommt.

Die Bamberger Staatsministerin Melanie Huml zeigte sich mit der am Dienstag in München erzielten Einigung ebenfalls zufrieden: „Mir war besonders wichtig, dass es nun mit der Konversion in Bamberg weitergehen kann. Deshalb habe ich mich für eine zügige Freigabe der Grundstücke eingesetzt. Außerdem haben wir nun die ausdrückliche Unterstützung der Staatsregierung für zwei Projekte, von denen ich mir wichtige Impulse für die Entwicklung unserer Stadt verspreche und für die ich mich seit langem einsetze: das Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft und das digitale Gründerzentrum. Denn damit fördern wir den Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftszweige und innovativer Unternehmen, das kann Bamberg nur gut tun.“