Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Bayreuth

Noch sind nicht alle Fördermittel ausgeschöpft – Projektanträge können noch bis Ende September eingereicht werden – Begleitausschuss tagt am 21. Juli

Die Stadt Bayreuth erhält seit Jahresanfang im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Fördermittel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland lokale „Partnerschaften für Demokratie“ unterstützt, die aus Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammenkommen, unterstützt. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die Federführung für Umsetzung des Programms liegt beim städt. Amt für Integration.

Das Anliegen von „Demokratie leben“ ist die lebendige Beteiligung von Jugendlichen am politischen Geschehen. Aus diesem Grund wurde ein Jugendforum eingerichtet. Es wird von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet. Die Projekte von Jugendlichen sollen die Themen Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Rechtextremismus, Gewalt oder Menschenfeindlichkeit behandeln. Hierfür steht ein Jugendfonds in Höhe von bis zu 5.000 Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung. Für die Mitarbeit in diesem Gremium werden noch engagierte Jugendliche im Alter zwischen 12 und 26 Jahren gesucht, die bereit sind sich ehrenamtlich einzubringen! Träger des Jugendforums ist der Verein Schoko e. V. (E-Mail: demokratie@schoko-bayreuth.de).

Auf der Basis der Förderbestimmungen wurde ein Begleitausschuss gebildet. Dieser ist neben Vertreterinnen und Vertretern aus relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen beziehungsweise regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt. Das strategisch handelnde, zentrale Gremium besteht derzeit aus 19 stimmberechtigten und 6 beratenden Mitgliedern. Der Begleitausschuss entscheidet regelmäßig über die eingereichten Projektvorschläge sowie die Vergabe der Fördermittel. Diese sind aktuell noch nicht komplett ausgeschöpft. Weitere Anträge können bis Ende September eingereicht werden.

In der Förderperiode 2015 bis 2019 werden in der Stadt Bayreuth Projekte mit bis zu 20.000 Euro pro Jahr gefördert, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren. Zusätzlich werden Einzelmaßnahmen mit Zuwendungen in Höhe von 10.000 Euro unterstützt, die sich in der Prävention von Radikalisierungsprozessen im Bereich gewaltorientierter islamistischer, salafistischer Phänomene beziehungsweise gegen die Instrumentalisierung des Islam engagieren.

Auf der Basis von fünf Leitzielen sollen im gesamten Förderzeitraum Einzelmaßnahmen in der Stadt Bayreuth umgesetzt werden. Schwerpunktmäßig sollen im laufenden Förderjahr Maßnahmen, die den Leitzielen 1 und 3 zuzuordnen sind, Zuwendungen des Bundesfamilienministeriums erhalten:

  • Leitziel 1: Weiterentwicklung der Willkommens- und Anerkennungskultur gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit und ohne Migrationshintergrund sowie sozialen und nationalen Minderheiten.
  • Leitziel 2: Befürwortung von kultureller Vielfalt und Inklusion behinderter Menschen im gesellschaftlichen Zusammenleben.
  • Leitziel 3: Förderung des Verständnisses für Demokratie- und Toleranz im öffentlichen Leben und im Bildungsbereich.
  • Leitziel 4: Verbesserte Kooperation und Netzwerkbildung unter den gewonnenen bürgerschaftlich engagierten Akteuren.
  • Leitziel 5: Wachsamkeit gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Gewaltanwendung und Extremismus.

Die 3. Sitzung des Begleitausschusses findet am Dienstag, 21. Juli statt.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bayreuth können bei der Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Hand in Hand mit der Verwaltung und Politik an Lösungen für Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt mitwirken. Engagement sowie Ideen und Kreativität aller Mitbürger werden gerne unterstützt.

Nähere Informationen zum Förderprogramm, sowie das Antragsformular, sind auf der städtischen Homepage unter www.demokratie-leben.bayreuth.de abrufbar.