Bamberger GAL fragt, was aus dem kommunalen Standortplan für Mobilfunkanlagen wurde
Führte „Bamberger Weg“ vors Gericht?
Vor zehn Jahren beschlossen Stadtrat und Stadtverwaltung von Bamberg, bei Baugenehmigungen für neue Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet einen Sonderweg zu gehen, der als so genannter „Bamberger Weg“ öffentlichkeitswirksam verkauft wurde. Ziel sollte eine „integrierte kommunale Standortplanung“ sein, in Kooperation mit den Mobilfunkbetreibern und mit besonderer Berücksichtigung sozialer Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern usw.
Was daraus inzwischen geworden ist, fragt nun die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Stadtratsfraktion, Gertrud Leumer, in einem Antrag. Denn laut Informationen der GAL lagen inzwischen mehrere Klageverfahren von Mobilfunkfirmen gegen die Stadt an, in denen diese gewünschte Standorte für Mobilfunkantennen durchsetzen wollten. Leumer will nun Genaueres über den Ausgang dieser Klagen wissen und fragt, ob es überhaupt noch eine Kooperation mit den Mobilfunkbetreibern gibt und ob soziale bzw. gesundheitliche Kriterien überhaupt noch eine Rolle spielen.
Neueste Kommentare