Der Neue Wiesentbote

Mit 94,01 % der Stimmen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn als Obmann im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt. Der Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Bamberg/Forchheim ist damit weiterhin mit der Koordinierung der Rechtspolitik zwischen CDU und CSU sowie mit dem Koalitionspartner FDP betraut.

Einen Schwerpunkt der nächsten Wochen sieht Silberhorn darin, den Kompromiss der Koali-tion zur Reform der Sicherungsverwahrung umzusetzen. Zur Neuregelung des Sorgerechts für ledige Väter stehe man in intensiven Beratungen. Zu den umstrittenen Internetsperren müsse zügig eine Lösung gefunden werden, fordert Silberhorn. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müssten nun die Erfahrungen des letzten Jahres mit dem Löschen kinderpornografischer Internetseiten ausgewertet werden.