Der Neue Wiesentbote

Morgen wird der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags in einer Anhörung den Gesetzentwurf der Staatsregierung behandeln, gemäß dem neue Windkraftanlagen einen Abstand zur Wohnbebauung einhalten sollen, der 10 x ihrer Höhe entspricht (die so genannte „10H-Regelung“). Bisher regelt ein Bundesgesetz, das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Abstände, die zum Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen wie z.B. Schall eingehalten werden müssen, und zwar nicht nur bei Windkraftanlagen, sondern in allen Fällen, in denen mit Immissionen zu rechnen ist. Die 10H-Regelung wird daher eine Ausnahmeregelung für Windkraftanlagen sein und zur Folge haben, dass in ganz Bayern aufgrund seiner Siedlungsstruktur kaum mehr WKAs errichtet werden können, da die einzuhaltenden Abstände dann nicht mehr ca. 800 m betragen müssen, sondern ca. 2.000 m.

Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht ist dieser Abstand nicht gerechtfertigt, es handelt sich bei dem Gesetzesvorhaben somit de facto um ein „Windkraftverhinderungsgesetz“ für Bayern. Damit entsolidarisiert sich Bayern gegenüber den anderen Bundesländern im Generationenprojekt Energiewende und im Klimaschutz.

Angesichts der auch in Bayern bereits messbaren Klimaverschlechterung, der zunehmenden und immer teurer und risikoreicher werdenden Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten ist dieses Gesetzesvorhaben ein Schritt in eine völlig falsche Richtung. Aus politischer und wirtschaftlicher Sicht und aus der Notwendigkeit eines effektiven Klimaschutzes heraus ist im Gegenteil ein beschleunigter Ausbau der regenerativen Energien dringend erforderlich, d.h. auch in Bayern muss – zusätzlich zu der hier sehr ertragreichen Solarenergie – die Windkraft kräftig ausgebaut werden.

Darüber hinaus spricht sich Ministerpräsident Seehofer auch noch gegen neue Stromtrassen aus, die regenerative Energie aus anderen Bundesländern nach Bayern transportieren könnten. Da bisher an dem 2011 beschlossenen Atomausstieg für 2022 festgehalten wird, stellt sich die Frage, wie die Bayerische Staatsregierung den bisherigen Anteil von ca. 50 % Kernenergie am bayerischen Strombedarf eigentlich ersetzen will.

Die Folgen dieser bayerischen Energiepolitik werden teure Alternativen zu Windenergie, z.B. Gaskraftwerke, noch mehr Folgekosten der Klimaverschlechterung und zwangsläufig teurer Energieimport sein. Zudem werden die Chancen für regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Energieunabhängigkeit verspielt.

Die Energie- und Klima-Allianz Forchheim fordert die Abgeordneten des Bayerischen Landtags daher auf, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern.

Die Energie- und Klima-Allianz Forchheim hat sich beim Termin dieser Pressemitteilung mit zahlreichen anderen bayerischen Befürwortern der Energiewende verabredet.