Der Neue Wiesentbote

Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Deutsche Grundgesetz 65 Jahre alt. Die Forchheimer Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte lud zu einem Vortrag mit dem Thema „Das Grundgesetz im Spannungsfeld mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein“.

„Ich bin froh, dass mir hier geholfen wird“, zeigt sich Veronika Trautner aus Kirchehrenbach über das Engagement der Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte zufrieden. Ihr Dank gilt vor allem dem Initiator der Bürgerinitiative, Heinz Marquart, der sich gemeinsam mit einigen Mitstreitern seit kurzer Zeit für die Einhaltung der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern engagiert.

Unter anderem hat sich die Bürgerinitiative auch dem Sachverhalt von Veronika Trautner angenommen. Die Kirchehrenbacherin hegt die Vermutung, dass der Nachbar oberhalb ihres Grundstückes nicht ordnungsgemäß entwässert und über ihr Grundstück ableitet. Schon bei leichten Regen verwandelt sich ihr Garten in ein „Sumpfgebiet“. Auch ihr Haus ist bereits davon betroffen; an vielen Mauerstellen haben sich feuchte Schimmelflecken gebildet. Von Seiten des Nachbars wurden die Anschuldigungen zurückgewiesen. „Einen aktuellen Entwässerungsplan hat er bisher nicht vorlegen können“, sagt Trautner. Von der Gemeinde Kirchehrenbach, vom dortigen Abwasserzweckverband und auch von der zuständigen Stelle am Landratsamt Forchheim fühlte sich die Seniorin im Stich gelassen. „Niemand hat sich wirklich zuständig gefühlt“, sagte Trautner. Die Seniorin hat sich zwar einen Rechtsbeistand genommen, ist jedoch dankbar für die Unterstützung der Bürgerinitiative.

Für BI-Initiator Heinz Marquart ist das Verhalten der Ämter und Behörden in diesem Fall nicht nachvollziehbar. „Die Bürgerinnen und Bürger haben auch ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung; dies ist auch im Grundgesetz geregelt“, so Marquart, der aber solche Vogel-Strauß-Taktiken und ähnliche Reaktionsweisen von Ämtern und Behörden zu Haufe kennt. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum man von Seiten der Behörden nicht endlich auf die Vorlage eines gültigen Entwässerungsplanes drängt“, schüttelt er den Kopf.

Veronika Trautner hat inzwischen auf Anraten der Bürgerinitiative auch Anzeige bei der Wasserschutzpolizei erstattet und eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers mit Abwässern nun polizeilich überprüfen lässt. Sie selbst hat bereits einige Proben aus ihrem Garten entnommen.

„Die Vielzahl der Nachfragen bei unserer Bürgerinitiative zeigt, dass Bedarf da ist“, resümiert Heinz Marquart. Am vergangenen Donnerstag lud die Bürgerinitiative anlässlich des 65jährigen Jubiläums des Grundgesetzes, welches am 23. Mai 1949 in Kraft getreten ist, zu einem Vortrag mit dem Thema „Das Grundgesetz im Spannungsfeld mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ ins Stadtlockal in die Hauptstraße ein. Als Referent konnte der renommierte Professor Stangl aus München über die Hanns-Seidel-Stiftung gewonnen werden (siehe Bild). „Die Vielzahl an verschiedenen Bürgeranfragen zeigt, dass das Thema Grundrechte aktueller denn je ist“, resümiert Marquart, der das Grundgesetz auch mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand schicken möchte, sondern Fall für Fall die Belange der Bürgerinnen und Bürger aufarbeiten möchte. Die Bürgerinitiative kann per E-Mail unter bi-zur-wahrung-der-grundrechte@freenet.de erreicht werden. Alternativ ist der Sprecher der BI, Heinz Marquart auch unter 09545-359005 erreichbar