Der Neue Wiesentbote

Dass es ernsthafte Überlegungen gibt, künftig keine/n Sozial- und Umweltreferenten oder –referentin an der Stadtspitze zu haben, hält die GAL für eine Ungeheuerlichkeit. „Es spiegelt aber leider auch die Politik von Oberbürgermeister und CSU-SPD-Stadtratsmehrheit der letzten Jahre wider, denen soziale Fragen und Umweltpolitik allenfalls für Sonntagsreden taugten, in der Praxis aber eher lästig waren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Grader.

Schon die Besetzung des Referats mit dem vormaligen Ordnungsamtsleiter Ralph Haupt brachte dies zum Ausdruck. „In diesem Referat wurde nur verwaltet und nichts gestaltet“, kommentiert Grader und führt eine ganze Reihe von Beispielen an: Über Jahre habe es rechtswidrige Zahlungen bei den Kosten der Unterkunft gegeben, man habe also gezielt und absichtlich auf Kosten der sozial Bedürftigen gespart – das Sozialreferat habe nur die Hände in den Schoß gelegt. Grader zählt weiter auf: „Gegen den Mangel an sozial verträglichem Wohnraum sind keine Konzepte erarbeitet worden. Aktive Armutsbekämpfung gibt es nicht, Anträge der GAL auf ein Sozialbudget an Schulen und auf Einführung eines Kultur-Sozial-Tickets fanden im Sozialreferat wenig bis keinerlei Unterstützung. Finanzmittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt’ werden dafür missbraucht, eine Trainingshalle für die Brose-Baskets zu bauen, anstatt damit wirklich soziale Projekte in der Gereuth zu finanzieren. Und wir könnten längst Schulsozialarbeit an allen Grundschulen haben, wenn man sich im Sozialreferat dafür einsetzen würde.“

Auch in der Umweltpolitik sei viel versäumt worden, ergänzt Peter Gack: „Viele Projekte für Klimaschutz existieren vor allem in Form von Papier und Pressefotos, sind aber ohne ausreichende finanzielle Ausstattung, der lokalen Energiewende fehlt der Antrieb, und beispielsweise für eine Unter-Naturschutz-Stellung des Flugplatzgeländes fehlt jegliche Unterstützung des zuständigen Referats.“

„All diese ungenutzten Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten hätten ein Referent oder eine Referentin aber zur Verfügung – man muss sie nur nutzen“, betont die GAL. Deshalb sprechen sich die Grünen-StadträtInnen auch eindeutig für eine Neubesetzung des Sozial- und Umweltreferats aus, das nach Auslaufen des Vertrags mit Ralf Haupt vakant ist.

„Wir wollen auf dem Posten eine starke Frau oder einen starken Mann, der oder die Ideen und Konzepte entwickelt und diese in Öffentlichkeit und Stadtrat zur Debatte und Entscheidung stellt“, so Wolfgang Grader. „Wir wollen keine Marionette und keinen Laufburschen des OB, dessen Hauptauftrag es ist, den Stadtrat möglichst nicht mit Visionen zu belästigen“.

Und zu der Frage, ob dieser „starke Mann“ Peter Gack heißen könnte, sagt Grader: „Peter Gack hätte alles Zeug dazu, aber dass sich die GAL nicht mit einem Posten kaufen lässt, dürfte mittlerweile klar sein.“ Der mögliche Plan von OB, SPD und CSU, auf diese Weise eine starke grüne Opposition im Stadtrat ruhig zu stellen, sei zum Scheitern verurteilt.

Peter Gack selbst sagt dazu: „Mein Interesse für dieses Referat wäre mit klaren inhaltlichen Punkten verbunden. Ohne eine konkrete Zusicherung, dass hier etwas vorwärts geht, würde ich mich gar nicht erst bewerben.“