Der Neue Wiesentbote

Die Städtebaufördermittel des Bundes sollen mit dem Haushalt 2014 auf 700 Millionen Euro angehoben werden. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme mitteilt, hat das Kabinett vergangene Woche den Vorschlag von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks beschlossen. Damit sei eine wichtige Forderung der SPD aus dem Wahlprogramm umgesetzt worden. „Und das war auch notwendig“, so Anette Kramme. „Denn es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.“

Ein wichtiges Signal für viele Regionen Deutschlands – auch hier in Oberfranken – sei es zudem, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht mehr von der Nutzung der Städtebaufördermittel des Bundes ausgeschlossen bleiben. Damit können gerade die Kommunen, deren Bedarf am höchsten ist, mitgenommen werden und die kommunalen Aufgaben einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung wahrnehmen.

„Von besonderer Bedeutung für uns als SPD ist das Programm Soziale Stadt, um der sozialen Spaltung in ärmere und reichere Stadtteile entgegenzuwirken. Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die Soziale Stadt im Haushaltsentwurf mit 150 Millionen Euro an Bundesmitteln ausgestattet. Nach den Kürzungen der vergangenen Jahre auf nur noch 40 Millionen Euro ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, besonders groß.“