Obermeister Erwin Held: "Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!"

„Es ist eine der größten Bürokratielasten, die unserem Handwerk mit der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge jemals durch eine staatliche Regelung auferlegt wurde“, erklärte der oberfränkische Bezirksinnungs- und Obermeister sowie Obermeister der Maler-und Lackiererinnung Forchheim Stadt- und Land, Erwin Held (Forchheim-Kersbach). „Im Ergebnis müssen wir pro Mitarbeiter im Monat zwei Abrechnungen vornehmen – im gesamten Jahr also statt 12 insgesamt 24 Abrechnungen und diese Abrechnungen haben es in sich: Unwägbarkeiten insbesondere durch die wechselnde Baustellensituation und Witterungsweinflüsse machen den Aufwand für die vorherige Erfassung der Arbeitszeit enorm schwierig – und am Monatsende bedarf es bei der endgültigen Lohnabrechnung zeitraubender Korrekturen. Für unsere meist kleinen, familiengeführten Unternehmen ein nur schwer zu bewältigender Aufwand, für den jedes Verständnis fehlt.“

Seit 2006 sind Sozialversicherungsbeträge zu Beginn des Monats im Voraus fällig. Damit sollte insbesondere die Rentenversicherung stabilisiert werden. Die Umstellung spülte mit einem Schlag viele Milliarden in die Töpfe der Sozialversicherungen. Die Unternehmen haben mit dieser „Anschubfinanzierung“ maßgeblich dazu beigetragen, dass die Sozialversicherungen heute auf einem satten Polster sitzen. Die Regelung führt dagegen insbesondere bei personalintensiven Unternehmen mit wechselnden Arbeitszeiten wie denen des Maler- und Lackiererhandwerks zu extremer Bürokratie und einem höchst problematischen Liquiditätsentzug. Denn die Sozialabgaben müssen von den Unternehmen wegen der Vorverlegung der Fälligkeit vorfinanziert werden. Gelder, die an anderer Stelle für die notwendigen Investitionen fehlen oder gar per Bankkredit finanziert werden müssen.

„Erst ist unseren Betrieben nicht zu vermitteln, dass jetzt, wo es den Sozialversicherungen wieder gut geht, das Ganze nicht wieder rückgängig gemacht wird. Statt dessen sollen beispielsweise mit dem „Rentenpaket“ Geschenke verteilt werden, bei denen jetzt schon fest steht, dass wir die daraus folgenden Mehrbelastungen in der Zukunft auch noch aufgebürdet bekommen“, so Erwin Held. „Ich hoffe, dass sich unser Wirtschaftsministerium der Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern anschließt und sich im Bundesrat für eine Beendigung der Vorfälligkeit einsetzt.“