Der Neue Wiesentbote

Vorschläge von neuen Parteien oder Wählergruppen brauchen zusätzlich mindestens 340 Unterstützungsunterschriften

Am 16. März 2014 sind Bayreuths Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen neuen Stadtrat zu wählen. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen können ab sofort (17.12.) eingereicht werden.

Sie müssen bis spätestens Donnerstag, 23. Januar, 18 Uhr, dem Wahlleiter zugesandt worden sein. Alternativ können sie im Neuen Rathaus, Luitpoldplatz 13, 3. Stock, Zimmer 305, zu folgenden Zeiten übergeben werden: Montags, dienstags und donnerstags, von 7.30 Uhr bis 17 Uhr, mittwochs von 7.30 Uhr bis 18 Uhr, freitags von 7.30 Uhr bis 13 Uhr sowie am Donnerstag, 23. Januar, zusätzlich von 17 bis 18 Uhr. Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen gültigen Wahlvorschlag einreichen.

Wahlvorschläge von neuen Vorschlagsträgern müssen zusätzlich zu den obligatorisch erforderlichen zehn Unterschriften von mindestens 340 weiteren Wahlberechtigten durch Unterschriften in Listen, die bei der Stadt Bayreuth aufliegen, unterstützt werden. Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Stadtrat seit dessen letzter Wahl nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren. Sie benötigen allerdings dann keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens fünf Prozent der im Land insgesamt abgegeben gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl fünf Prozent der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberechtigten ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, 3. Februar, mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen. Barrierefreie Eintragungsmöglichkeiten bestehen zum einen im Wahlamt der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, Zimmer 306, 3. Stock (Montag, Dienstag und Donnerstag von 7.30 Uhr bis 17 Uhr, Mittwoch von 7.30 Uhr bis 18 Uhr, und Freitag von 7.30 Uhr bis 13 Uhr sowie zusätzlich am Mittwoch, 29. Januar, von 7.30 Uhr bis 20 Uhr, am Samstag, 1. Februar, von 10 bis 12 Uhr, und am Montag, 3. Februar, von 7.30 Uhr bis 12 Uhr). Außerdem kann man sich in der ehemaligen Kantine im Erdgeschoss des Neuen Rathauses, Zugang Rathausparkplatz, am Freitag, 27. Dezember, von 7.30 Uhr bis 13 Uhr eintragen.

Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vorlegen.