Der Neue Wiesentbote

„Jetzt müssen Taten folgen“

Lange acht Wochen haben die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gedauert. Aus Sicht der IHK war diese Zeit sicher notwendig, damit Union und SPD eine gemeinsame Basis für die künftige Regierungsarbeit finden konnten. Auf der anderen Seite sind diese acht Wochen nach Meinung von IHK-Präsident Heribert Trunk aber auch verlorene Zeit, da Entscheidungen zu wichtigen Zukunftsfragen kaum getroffen wurden. „Wir freuen uns, dass nun ein Ergebnis vorliegt und nach den vielen Worten nun auch endlich konkrete Entscheidungen folgen können. Das ist aus Sicht der Wirtschaft auch dringend notwendig“, so Trunk.

Als drängendstes Thema identifiziert der IHK-Präsident die Bewältigung der Energiewende. „Die neue Bundesregierung muss schnell einen Ausweg aus der Zwickmühle finden, in die sie sich selbst manövriert hat.“ Die derzeitige Regelung zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) dürfte keinen Bestand haben. Die Aussagen dazu im Koalitionsvertrag gingen zwar in die richtige Richtung, blieben aber zu unverbindlich.

Eine Neuregelung müsse aus Sicht der IHK drei Ziele verfolgen, die jedoch nur schwer zu vereinbaren seien: Es müsse eine Befreiung der wirklich großen Energieverbraucher von der EEG-Umlage geben, um die betroffene Industrie am Standort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten. Zugleich müssten die vielen Unternehmen, die derzeit über die EEG-Umlage an der Finanzierung der Erneuerbaren Energien beteiligt werden, entlastet werden. Und schließlich müsse die Branche der Erneuerbaren Energien, die sich gerade in Oberfranken hervorragend entwickelt, weiterhin unterstützt werden und Planungssicherheit erhalten. „Die Quadratur des Kreises“, so Trunk.

Darüber hinaus ist aus Sicht der IHK die Stromsteuer überflüssig geworden, weil deren geplante Lenkungsfunktion durch andere Aufschläge auf den Strompreis übernommen wird. „Eine Abschaffung oder zumindest Senkung der Stromsteuer ist längst überfällig. Leider findet sich dazu nichts im Koalitionsvertrag“, so Trunk.

Trunk mahnt zur Bewältigung der Energiewende auch schnelle Entscheidungen für den Ausbau der Netzinfrastruktur an. „Neben den Verkehrsachsen und den Breitbandautobahnen müssen heute die großen Stromtrassen wie die ‚Thüringer Strombrücke‘ im Fokus des Infrastrukturausbaus stehen. Einen weiteren Zeitverzug kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht leisten.“ Nach Trunks Worten ist der Standort Oberfranken aufgrund seiner hohen Industriedichte besonders darauf angewiesen, dass das Problem der Energiewende gelöst wird. „Das heißt, unsere Unternehmen brauchen Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen.“

Trunk: „Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung schnell gehandelt, den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und die Energiewende eingeleitet. Seitdem sind zwei Jahre vergangen. Jetzt muss die Politik entschlossen handeln, damit die Energiewende auch für alle Unternehmen ein Erfolg wird. Oder frei nach Goethe: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.“