HWK Oberfranken: Keine Steuererhöhungen!
In seinem Bericht vor der Vollversammlung warnt HWK-Präsident Zimmer vor allem vor Steuererhöhungen und betont die Wichtigkeit des Meisterbriefs
Handwerkskammer-Präsident Thomas Zimmer hatte bei der Vollversammlung der Handwerkskammer für Oberfranken am 25. November gute Nachrichten, was Konjunktur und Beschäftigung betrifft. Die Handwerkskonjunktur befindet sich weiterhin auf dem hohen Niveau des letzten Jahres, was sich vor allem in der guten Geschäftslage wiederspiegelt: 88,5 % beurteilen die aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend. Nach wie vor kommen aus dem Bauhandwerk die meisten Impulse, aber auch das Nahrungsmittelhandwerk und auch die Gesundheitshandwerke legen zu. Mit 78 % liegt außerdem die Auslastung der Betriebe auf einem hohen Niveau und immerhin fast jeder vierte Betrieb (22,5 %) hat neue Mitarbeiter eingestellt, sodass es im III. Quartal 2013 einen leichten Personalzuwachs zu verzeichnen gab.
Trotz der guten Ausgangslage mahnte Zimmer an, dass es auch zukünftig viele Herausforderungen gäbe, die die deutsche Wirtschaft und vor allem auch das Handwerk bewältigen müsse. Der demografische Wandel, die Bewältigung der Staatsschuldenkrise, die Zukunft der Energieversorgung oder aber auch immer schneller werdende Innovationsprozesse sind nur wenige Beispiele von dem, was das deutsche Handwerk zukünftig zu erwarten habe.
„Ein Stehenbleiben können wir uns nicht leisten“, lautete also Zimmers Credo und er warnte davor, sich auf den guten Zahlen auszuruhen, auch im Hinblick auf den europäischen Vergleich.
Auch an die Politik richtete Zimmer deutliche Worte. „Richten Sie die wirtschaftspolitischen Leitlinien und Ziele konsequent an den Bedürfnissen des Mittelstandes aus!“, forderte er in seiner Ansprache und äußerte die Sorge, dass die neue Regierungskoalition Gefahr laufe, das Verteilen von Wohltaten und Wahlgeschenken in den Vordergrund zu stellen. Als Beispiel nannte er die Rücklagen in der Rentenkasse. Sie würden den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehören und müssten deshalb, wie gesetzlich auch vorgesehen, an diese über eine Senkung der Rentenbeiträge zurückgegeben werden.
Ebenfalls warnte er vor Steuererhöhungen und Umverteilung und bezog sich auf das Ergebnis des „Arbeitskreises Steuerschätzung“, der für das Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 620 Mrd. Euro und 731,5 Mrd. Euro für das Jahr 2018 attestiert. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem! Wir haben ein Ausgabenproblem!“ resümierte Thomas Zimmer. In diesem Zusammenhang müsse auch der kalten Progression Einhalt geboten werden. Es dürfe nicht sein, dass auf geringe Einkommenszuwächse, die gerade die Inflation ausgleichen, höhere Steuern gezahlt werden müssen. Ein Festhalten an der kalten Progression käme nämlich einer indirekten Steuererhöhung gleich. Die Substanz der Betriebe anzugreifen wäre schädlich für die gesamte deutsche Wirtschaft, unterstrich Zimmer und fasste zusammen: „Wer hier Hand anlegt, sägt an dem Ast, auf dem der Wirtschaftsstandort Deutschland sitzt. Er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“
Gegen Ende ging der Präsident noch auf die Bedeutung des Meisterbriefes und die Stärken des dualen Bildungssystems in Deutschland ein. Besonders betroffen sei das Handwerk von den Plänen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Evaluierung reglementierter Berufe. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung ungerechtfertigter Beschränkungen des Marktzutritts greife die Kommission den Meisterbrief frontal an und gefährde ein System, das Vorbildcharakter für ganz Europa habe. „Der Meistertitel ist für das Funktionieren des Systems der beruflichen Bildung in Deutschland der entscheidende Dreh- und Angelpunkt“, betonte Zimmer und forderte die Bundesregierung auf, dass sie sich ohne Wenn und Aber hinter die Ausbildungs- und Selbstverwaltungsstrukturen des Handwerks stellt. Der Präsident sah sich außerdem durch Ministerpräsident Seehofers Worte „die kleinere Einheit hat Vorrang“ bestätigt und verlangte nach Subsidiarität, auch was die berufliche Bildung anbelangt.
Zum Schluss erläuterte Thomas Zimmer noch die wichtigsten Konzepte der Handwerkskammer zur Nachwuchswerbung wie etwa das System der Handwerkspaten oder die Berufsmessen. Gerade letztere waren auch dieses Jahr wieder sehr erfolgreich und wurden von über 4.000 Schülern und 1.000 Eltern mit großem Interesse besucht.
Diese Zahlen sind ein gutes Zeichen dafür, dass die demografischen Herausforderungen der kommenden Jahre gut zu bewältigen sind und somit das Handwerk auch weiterhin der dynamische Wachstumsmotor in Deutschland bleibt.
Neben der Rede des Präsidenten und dem Haushaltsbericht von Hauptgeschäftsführer Thomas Koller stand außerdem die Wahl zweier Geschäftsführer auf der Tagesordnung. Dr. Bernd Sauer und Rainer Beck wurden von der Vollversammlung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 einstimmig zu gleichberechtigten Geschäftsführern gewählt.
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