IHK begrüßt Verfassungsänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse

Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen

Der vergangene Sonntag hat zwei wichtige Ergebnisse gebracht. Nach der Landtagswahl steht fest, wer in Bayern künftig die Regierungsverantwortung trägt und im Rahmen des Volksentscheides wurde beschlossen, die Forderung nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Mit welchen Themen sich die Politik vor diesem Hintergrund befassen muss, hat die IHK für Oberfranken Bayreuth in einer aktuellen Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen festgestellt. Diese hat ergeben dass das Thema Energiewende im Mittelpunkt dieser Forderungen steht. „Für 79 Prozent der befragten oberfränkischen Unternehmen ist dies ganz klar Thema Nummer 1, das nach der Wahl angepackt werden muss“, so Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth bei der Vorstellung der Ergebnisse des IHK-Unternehmensbarometers zur Landtagswahl, an die Bayerische Staatsregierung gerichtet.

Besonders positiv bewertet der IHK-Präsident die Verfassungsänderung zugunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse. „Die Rahmenbedingungen sind dadurch gesetzt. Nun ist es an der Landespolitik, diese Vorgaben mit Leben zu füllen.“ Bayern könne sich eine Überhitzung der Metropolen nicht mehr leisten. „Die Zeit ist reif, um das Jahrzehnt Oberfrankens einzuläuten“, so Trunk. Hier sei die Staatsregierung in der Pflicht, aber auch die Region selbst, die in großer Geschlossenheit aus der Region heraus aktiv werden müsse.

Welche Themen der oberfränkischen Wirtschaft dabei besonders unter den Nägeln brennt, hat die IHK im Rahmen einer Blitzumfrage ermittelt.

Für mehr als drei von vier oberfränkischen Unternehmensvertretern muss insbesondere die bezahlbare und versorgungssichere Gestaltung der Energiewende von der neuen Landesregierung aufgegriffen und gelöst werden. „Die im internationalen Vergleich sehr hohen Preise und die stetig sinkende Versorgungssicherheit bedrohen den Standort Oberfranken“, so Trunk. „Darüber hinaus sind vor allem die effizientere Gestaltung der Steuerverwaltung sowie die Sanierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur den oberfränkischen Unternehmen ein weiteres Herzensanliegen.“

Ausbau des Breitbandnetzes wichtiger als in anderen Landesteilen

Im Vergleich zu den bayerischen Ergebnissen fällt auf, dass der Ausbau der Breitbandversorgung für die oberfränkischen Unternehmen einen deutlich höheren Stellenwert hat, als in anderen Landesteilen. „Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur sollte aus der Sicht jedes dritten oberfränkische Unternehmens seitens der neuen Staatsregierung als erstes aufgegriffen werden“, so Trunk. Zum Vergleich: Bayernweit ist dieses Thema nur für 21 Prozent besonders wichtig. Trunk: „Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass der Ausbau einer leistungsfähigen Internetanbindung in Oberfranken besonders drängt.“

Klar gegen Substanzbesteuerung

Darüber hinaus erhoffen sich die befragten Unternehmen vor allem, dass die bayerische Politik gegen die Substanzbesteuerung von Unternehmen vorgeht. 75 Prozent der befragten Unternehmen stehen hinter dieser Forderung, nur ein Prozent lehnt sie ab. „Steuern, die nicht an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen anknüpfen, also auch fällig werden, wenn kein Gewinn anfällt, belasten die Unternehmen und stellen in vielen Fällen sogar deren Existenz in Frage“, so Trunk. „So überrascht es nicht, dass diese Frage für so viele Unternehmen einen hohen Stellenwert hat.“

Außerdem sprechen sich 61 Prozent der Befragten für die Einführung einer Pkw-Maut aus, sofern die Einnahmen zweckgebunden zum Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet werden. Ähnlich hoch ist die Zustimmung zu der Aussage, dass die Landesregierung den Zuzug von ausländischen Fachkräften weiter erleichtern soll.

Auffällig ist, dass in Oberfranken weniger Unternehmer für die Einführung einer Pkw-Maut sind als im restlichen Bayern. Auch bei der Liberalisierung des Ladenschlusses haben die oberfränkischen Unternehmen eine andere Meinung als ihre bayerischen Kollegen. Jeweils 32 Prozent der Befragten in Oberfranken sind für bzw. gegen eine Aufweichung der Ladenschlussregelungen. In Gesamt-Bayern geht die Tendenz dagegen eher in Richtung für eine Liberalisierung.

Zufrieden mit dem Standort Oberfranken

Befragt nach der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Oberfranken wird die duale Berufsausbildung besonderes gelobt. Auch mit den Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung sowie der Verfügbarkeit und Qualität von Gewerbeflächen sind die Unternehmen zufrieden. Weniger zufrieden sind die Unternehmen dagegen mit der Verfügbarkeit von Fachkräften, der Kinderbetreuung und dem Leistungsniveau der Schulabgänger. Insgesamt beurteilen die oberfränkischen Unternehmer die Standortqualität etwas positiver als die bayerischen Unternehmer insgesamt. Für Trunk ein Indiz dafür, dass sich Oberfranken nicht zu verstecken braucht.

An der Blitzumfrage beteiligten sich 97 Unternehmen in Oberfranken und über 500 in ganz Bayern. Jeweils ein Viertel der oberfränkischen Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, beschäftigen unter 20 oder über 250 Mitarbeiter. 41 Prozent sind Dienstleistungsunternehmen, 36 Prozent gehören dem Produzierenden Gewerbe an, 23 Prozent dem Handel.