Der Neue Wiesentbote

Das Grüne Steuerkonzept für ein solidarisches, gerechtes und zukunftsfähiges Deutschland

Die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Steuerpläne der Grünen waren auch Thema bei der 3. Sofahappyhour der Bayreuther Grünen. Dazu luden die KandidatInnen zur Landtags-, Bezirkstagsund Bundestagswahl Ulrike Gote, MdL, Tim Pargent und Sabine Steininger den Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz ein, der das Steuerkonzept auch in Bayreuth vorstellte. „Während die öffentliche Infrastruktur zunehmend verfällt und die deutschen Staatsschulden auf über 2 Billionen Euro gestiegen sind, steigt gleichzeitig das Privatvermögen in Deutschland auf aktuell 7 Billionen Euro“, stellt Uwe Kekeritz, MdB zu Beginn fest. Doch trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau ist es der Schwarz-Gelben Regierung nicht gelungen Schulden für zukünftige Generationen abzubauen. Und so muss Kekeritz konstatieren: „Ein Viertel der Staatsschuld fällt in die Ära Merkel. Damit machte sie mehr Schulden als alle Kanzler zuvor.“

„Doch statt nicht finanzierter Wahlversprechen fordern wir Grüne ein Umdenken in der Steuerpolitik. Dabei sollen die unteren 90% der Einkommen entlastet werden, während die oberen 10% in Zukunft mehr Einkommenssteuer für Bildung und Schuldenabbau abgeben werden müssen“, führt der Bezirkstagskandidat Tim Pargent aus, der weiter meint, „das wird für die gewaltigen Herausforderungen in unserer Gesellschaft nicht ausreichen. Deshalb soll eine auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe massive Ungerechtigkeiten in Deutschland verringern und in die öffentliche Infrastruktur investiert werden, damit den kommenden Generationen kein Schuldenberg hinterlassen wird.“

Abschließend erläutert MdB Kekeritz die grünen Pläne zur schrittweisen Abschmelzung des Ehegattensplittings: „Von dem ursprünglichen Gedanken Kinder zu unterstützen, hat sich das Ehegattensplitting mittlerweile weit entfernt, da in 40 Prozent aller Ehen gar keine Kinder existieren. Wir wollen die Trauscheinsubvention abschaffen und das freigewordene Geld in eine Kindergrundsicherung stecken, die das niedrigere Kindergeld ablösen wird. So schaffen wir es Kinder, egal in welcher Umgebung sie aufwachsen, zu unterstützen.“

„Mit diesem Maßnahmenpaket wollen wir Grüne die Schere zwischen Arm und Reich wieder ins Lot bringen und wichtige Impulse für eine generationengerechte Gesellschaft setzen. Damit uns das gelingt, brauchen wir bei der Bundestagswahl beide Stimmen für starke Grüne“, fasst Tim Pargent die Ausführungen abschließend zusammen.