Der Neue Wiesentbote

Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth zeigte sich über die Reaktion der Kirchehrenbacher Bürgermeisterin Anja Gebhardt (SPD) über seine Mitteilung der Krippenförderung in der Gemeinde mehr als überrascht. Der Bürgermeisterin und ihrer Partei ist scheinbar entgangen, dass die Errichtung von Kinderkrippen und Kindergärten zunächst eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Deshalb obliegt natürlich die Antragsstellung auf staatliche Förderung ausschließlich den Gemeinden, die letztlich auch den Bedarf festzustellen und zu beschließen haben.

Unter allen Bundesländern fördert der Freistaat Bayern diese Einrichtungen freiwillig in einer Größenordnung von bis zu 80%. Dies ist Ausdruck der Familienfreundlichkeit in unserem Land. Diese Mittel sind im Etat des Sozialministeriums ausgebracht. Dieser Etat wurde in all den Jahren der ablaufenden Legislaturperiode mit den Stimmen der CSU und FDP verabschiedet. Nöth: „Die Parteifreunde von Frau Gebhardt, die Grünen und auch die Freien Wähler haben diesen Haushalt stets abgelehnt.“

Ein weiteres kommt hinzu. Nicht zuletzt auf Initiative von MdL Eduard Nöth wurde vom Bayerischen Landtag beschlossen, die großzügige Förderung des Baus von Kinderkrippen bis zum 31.12.2014 fortzusetzen, wovon letztlich auch die Gemeinde Kirchehrenbach profitiert. „Dass die Verwaltung Lob und Anerkennung für ihre Arbeit verdient, wird von mir natürlich gewürdigt, hat jedoch nichts mit der Förderung durch den Freistaat zu tun“, so Nöth.

Das von der Gemeinde beauftragte Architekturbüro, das dem FW – Abgeordneten aus Pinzberg gehört, verdient für seine Arbeit sicherlich gutes Geld. Wenngleich das Handeln des Landtagskollegen insofern unglaubwürdig ist, im Landtag als Abgeordneter gegen den Staatshaushalt zu stimmen, im Land als Architekt jedoch durch Aufträge aus diesem Etat gut zu profitieren.