Der Neue Wiesentbote

Verbraucher zahlt nach Bundestagswahl die Zeche – EEG muss reformiert werden

Dr. Franz Eibl

Der Direktkandidat der Alternative für Deutschland im Wahlkreis Bamberg-Forchheim, Dr. Franz Eibl, wirft den Altparteien eine völlig verfehlte Energiepolitik vor. „Nach der Bundestagswahl wird der Verbraucher kräftig zur Kasse gebeten“, kommentierte Eibl Medienberichte, wonach die Ökostrom-Umlage um ein Drittel steigen wird. Seine Partei setzt sich für eine grundlegende Reform des umstrittenen Energieeinspeisungsgesetzes (EEG) ein.

„Noch vor zwei Jahren versprach die Bundesregierung, die Umlage werde den Betrag von 3,5 Cent nicht überschreiten. Jetzt ist für 2014 mit einem Anstieg auf 7 Cent zu rechnen“, sagte Eibl. Im Juli betrug das Defizit zwischen den Zahlungen der Netzbetreiber an die Produzenten und den Einnahmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 1,75 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird nach Einschätzung von Fachleuten bis September auf 3,2 Milliarden Euro steigen. Auf der Grundlage der September-Daten wird die EEG-Umlage für 2014 berechnet. Um das Defizit auszugleichen, wird ein Anstieg der Umlage um ein Drittel auf 7 Cent pro Kilowattstunde erwartet.

„Dies bedeutet für den Durchschnittshaushalt eine Mehrbelastung von 70 Euro im Jahr“, rechnete Eibl aus. Aber nicht nur der Bürger, sondern auch die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, leide immer stärker unter den explodierenden Energiekosten. „Die Kostenexplosion zeigt das ganze Versagen von Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik.“ Aber auch an der Opposition ließ der AfD-Bezirksvorsitzende von Oberfranken kein gutes Haar: „Rot-Grün wollte dem Verbraucher noch eine höhere Rechnung präsentieren.“

Die Alternative für Deutschland fordere daher eine grundlegende Reform des EEG. „Wir wollen weg von der Förderung einzelner Technologien, hin zu einem Wettbewerb derselben, bei dem sich die jeweils geeignetste Technologie durchsetzt“, erläuterte Eibl.

Ferner setze sich die AfD dafür ein, die preistreibende Vorrangeinspeisung zu beenden – bei Bestandsschutz für die bestehenden Altverträge. Außerdem wolle man regenerative Energien über Steuermittel nur dort fördern, wo es auch sinnvoll ist. Der AfD-Direktkandidat nannte als Beispiel den Bereich der Wärmeerzeugung. „Dort sind effiziente Energiespeichermethoden bereits jetzt verfügbar.“