Der Neue Wiesentbote

Eibl: Steuerverschwendung soll strafbar werden

Dr. Franz Eibl

Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel ist sich der Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD)im Wahlkreis Bamberg-Forchheim , Dr. Franz Eibl, und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig. Eibl, zugleich auch Bezirksvorsitzender der AfD in Oberfranken, unterstützt eine Unterschriftenaktion des BdSt, in der die wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Verschärfung des Strafrechts gefordert wird.

„Ich unterstütze diese Aktion in jeder Hinsicht, da von unseren Volksvertretern und anderen Verantwortlichen allzu sorglos mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Genau wie durch Steuerhinterziehung wird auch durch Steuergeldverschwendung dem Gemeinwohl großer Schaden zugefügt, da dem Staat wertvolle Mittel zur Finanzierung seiner Aufgaben entzogen werden“, sagte Eibl. „Wir werden nicht nur unter unseren vielen Mitgliedern in der Region, sondern auch bei unseren Wahlkampfveranstaltungen für die Petition des BdSt werben.“, kündigte er an.

Über 7.500 Bürger haben sich der Petition bereits angeschlossen. Benötigt werden jedoch 50.000 Unterschriften in den nächsten drei Wochen, um vom Petitionsausschuss des Bundestages zur persönlichen Stellungnahme eingeladen zu werden. Die AfD und insbesondere ihr Landesverband Bayern haben große Erfahrung im Sammeln von Unterstützungsunterschriften. So wurden Anfang Juli statt der nötigen 2.000 Unterschriften für die Landesliste der AfD über 7.000 Unterschriften binnen zwei Wochen gesammelt.

Die Petition des BdSt kann auch online unterschrieben werden:

http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung