Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Rekordsumme bei der Bewilligung von Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen im Jahr 2013
Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, wurde in der gestrigen Sitzung des Verteilerausschusses, in der über die Anträge für das Jahr 2013 entschieden wurde, eine neue Rekordsumme von über 7,8 Mrd. Euro an Finanzausgleichsleistungen bewilligt. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 7,8 %. Die reinen Landesleistungen wachsen um 7,9 % oder 539 Mio. Euro.
Nach den Worten Gudrun Brendel-Fischers werden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen seit 2012 auch sog. Stabilisierungshilfen bewilligt. Diese Hilfen sollen besonders strukturschwache bzw. von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen mit anhaltenden unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten gezielt unterstützen.
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