Der Neue Wiesentbote

Zur heutigen Ankündigung der Deutschen Stiftung Organspende, ihre Satzung zu ändern, erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Harald Terpe MdB, Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit:

Eine wirkliche staatliche Rechtsaufsicht wie bei anderen Gremien im Gesundheitswesen soll es nach dem Willen von Daniel Bahr und der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) auch künftig nicht geben. Das ist angesichts der Probleme in der Vergangenheit ein Skandal.

Die Ankündigungen der DSO sind reine Kosmetik. Von öffentlich-rechtlichen Strukturen kann keine Rede sein. Auch bislang saßen schon zwei Beamte von Bund und Ländern im DSO-Stiftungsrat – ohne dass sie die Skandale um die DSO verhindern konnten. Dass Ministerialbeamten Stimmrecht gewährt wird, ändert nichts, denn sie können von den anderen Mitgliedern mühelos überstimmt werden. Niemand würde auf die Idee kommen, ein Gremium mit vier Ministerialbeamten und acht Bankvorständen zu bilden und das dann als wirksame Bankenaufsicht zu bezeichnen. Doch genau dies geschieht nun mit der Organspende in der DSO.