MdL Eduard Nöth: Für die Gewerbesteuer, für starke Kommunalfinanzen
Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth setzt sich massiv für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Er unterstützt damit die Forderung des Bayerischen Städtetags für einen Erhalt der Gewerbesteuer. „Die Gewerbesteuer bleibt und wird nicht abgeschafft, solange es keine Alternative zu ihr gibt. Die Kommunen brauchen diese Einnahmen“, betonte MdL Eduard Nöth.
„Die CSU wird bei der geplanten Gemeindefinanzreform nichts gegen den Willen der Kommunen unternehmen und setzt sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen ein“, stellte Nöth klar. „Unser Ziel ist, Wege zu finden, die starken Schwankungen der kommunalen Einnahmen zu verringern, um damit eine verlässliche Planung der Kommunalfinanzen zu ermöglichen und die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt zu stärken.“ Für denkbar hält Eduard Nöth eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer.
Ebenso wichtig wie die Stabilisierung der Einnahmenseite der Kommunen sei aber auch, die Ausgabenbelastung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Sozialaufgaben, nicht weiter anwachsen zu lassen, betonte Nöth.
Neueste Kommentare