Der Neue Wiesentbote

MdL Eduard Nöth, Werner Löblein, Kreisvorsitzender Benedikt Graf Bentzel, Ortsvorsitzender Michael Knörlein

Keine Überraschungen gab es bei der Ortshauptversammlung mit Neuwahlen des CSU-Ortsverbands Kirchehrenbach unter der Leitung des Wahlvorstandes Benedikt Graf Bentzel und MdL Eduard Nöth. Alter und neuer Vorsitzender ist Michael Knörlein, dem die Mitglieder einstimmig wieder ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Für sein vorbildliches Engagement in den letzten Jahren dankte seine Stellvertreterin Maria Gebhard. Ebenfalls beim Bewährten blieb es bei den drei stellvertretenden Ortsvorsitzenden, nämlich Maria Gebhard, Johannes Pieger und Johannes Schnitzerlein, die ebenfalls 100 % der Stimmen erhielten. Das Amt des Schriftführers wird wie bisher durch Eduard Herrmann bekleidet, Schatzmeister ist nach wie vor Dr. Johannes Bail. Die Kassen werden zukünftig von Martin Trautner (wie bisher) und Matthäus Bail (neu im Amt) geprüft. Den Vorstand komplettieren Michael Müller, Werner Löblein, Kerstin Nestrojil, Hans Galster und Fabian Sponsel als Beisitzer. Als Delegierte in die Kreisvertreterversammlung entsendet Kirchehrenbach demnächst Michael Knörlein, Johannes Schnitzerlein, Dr. Johannes Bail, Johannes Pieger, Markus Schnitzerlein und Alfons Galster; als Ersatzdelegierte Christopher Kolbeck, Fabian Sponsel, Michael Müller, Birgit Knörlein, Maria Gebhard und Kerstin Nestrojil.

In seinem Arbeitsbericht seit der letzten Ortshauptversammlung ging Michael Knörlein kurz auf die jüngsten Aktivitäten seines Ortsverbandes ein, ehe er die aktuelle Situation im Gemeinderat schilderte. Hierbei ruft Knörlein die in den vergangenen Jahren ins Leben gerufenen Projekte wie Neubau Feuerwehrhaus, Friedhofserweiterung oder Generalsanierung des Kindergartens ins Gedächtnis. Die CSU-Gemeinderatsfraktion war sich in diesen Sachen ihrer Verantwortung bewusst und handelte als stärkste Fraktion stets im Sinne und zum Wohle der Kirchehrenbacher Bürger, auch wenn eine andere kleinere Fraktion mit gerade mal 6 Sitzen dies gerne für sich als Erfolg proklamieren möchte. Auch zukünftig wird die Kirchehrenbacher CSU ganz nah beim Bürger deren Wünsche und Anregungen aufnehmen, Lösungen suchen und diese im Gemeinderat durchsetzen.

Anschließend wurde mit Urkunde Herr Werner Löblein für 10 Jahre CSU-Mitgliedschaft geehrt (siehe Bild).

Mit Grußwort des Kreisvorsitzenden Benedikt Graf Bentzel stellt sich dieser als neuer Kreisvorsitzender dem Ortsverband Kirchehrenbach vor und gibt die Ziele für die Wahljahre 2013 und 2014 vor: Der Landrat muss wieder aus den Reihen der CSU kommen und bei den Landtagswahlen muss die CSU als klarer Sieger hervorgehen, damit ein alleiniges Regieren wieder möglich ist. Für diese Ziele müsse alles Mögliche mobilisiert werden.

Im Grußwort des MdL Eduard Nöth bedankt sich dieser als erstes für den nimmermüden Einsatz von Michael Knörlein und seinem Ortsverband, der – wie die Neuwahlen gezeigt haben – geschlossen zusammensteht. 2013, so Nöth, steht natürlich ganz im Zeichen der Landtags- und Bundestagswahlen im Herbst. Bei den Landtagswahlen muss ein möglichst gutes Ergebnis erzielt werden. Aber die absolute Mehrheit als Ziel auszugeben, wäre vermessen und dürfe so nicht ausgesprochen werden. In erster Linie müsse es vermieden werden eine andere Koalition als mit der FDP eingehen zu müssen. Eine Koalition mit „Farblosen“ wäre wohl der „Worst-Case“.

Zur Landespolitik äußerte sich Nöth im Hinblick auf die Abschaffung der Studiengebühren nur so weit, dass dies eine teure Geschichte für den Freistaat war: Rund 180 Mio. € werden nunmehr jährlich fehlen. Bezüglich der Klage Bayerns zum Länderfinanzausgleich teilt Nöth mit, dass die Voraussetzungen nunmehr vorliegen und eine Entscheidung bis 2019 erhofft wird. In Zahlen: Bayern muss für seinen Haushalt 2013/14 acht Milliarden € für den Länderfinanzausgleich einstellen, die letztendlich von den bayerischen Steuerzahlern zu erwirtschaften sind. Ziel der Landesregierung ist nach wie vor Bayerns Schuldenfreiheit bis 2030. Bezüglich der Förderung von Bildung und Ausbildung informiert Nöth, dass das Bildungsfinanzierungsgesetz mit Investitionen in Höhe von 125 Mio. € auf dem Weg ist.

Zum Thema Windkraft vertritt Nöth die Meinung, dass Bayern und Franken ein Land der Natur bleiben muss. Deshalb sei das Thema Windkraft mit Maß und Ziel zu verfolgen. Ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von wenigstens 2 Kilometern sollte bei der Errichtung gewahrt bleiben.

Der Status Quo in Sachen Ostspange ist, dass in 2015 entschieden wird, ob diese Maßnahme in den vordringlichen Bedarf kommt. Dann erst beginnen Detailplanungen. Aber eine Anmeldung hierfür ist noch in diesem Jahr zu erbringen, so Nöth. Eine Bürgerinitiative zum derzeitigen Zeitpunkt, wie jetzt vom Bund Naturschutz, respektive von Herrn Kattenbeck, initiiert, ist völlig fehl am Platz und erstickt vernünftige einhellige Lösungen schon im Ansatz.

Die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums Ebermannstadt müsse unbedingt korrigiert werden, eventuell durch Kooperation mit anderen Kliniken.