Der Neue Wiesentbote

Der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth begrüßt das Einlenken der FDP, die Studiengebühren zum Wintersemester parlamentarisch abzuschaffen und nicht noch einen teueren Volksentscheid abzuhalten. Natürlich werden die Universitäten und Hochschulen ab 1.10.13 einen vollständigen Ersatz für die Studienbeiträge aus dem Staatshaushalt erhalten. Im Doppelhaushalt 2013/24 stehen hierfür, wie Nöth berichtet, 219 Mio Euro zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung wird ein langgehegter Wunsch der CSU mit gelöst, es wird nämlich ab dem 1.September 2013 auch für die berufliche Bildung etwas getan. So wird ein sogenannter Meisterbonus in Höhe von 1000 Euro je Kursteilnehmer sowie ein Pflegebonus als Schuldgeldersatz bei Altenpflegeschulen, Kinderpflegeschulen sowie Fachakademien für Erzieher eingeführt. Insgesamt werden hierfür 52 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Im vorschulischen Bereich wird es beim 2. Kindergartenjahr ab dem 1.9.2014 eine Reduzierung der Kindergartengebühr von 50 Euro geben. Beschlossen ist ja bereits, dass ab dem 1.9.2013 für das letzte Kindergartenjahr die Elternbeiträge mit einem Zuschuss von 1200 Euro pro Jahr entlastet werden.

Dem neuen BLSV – Kreisvorsitzenden Edmund Mauser konnte MdL Eduard Nöth die erfreuliche Mitteilung machen, dass mit zusätzlich 150 Mio nicht nur Baumaßnahmen im Privatschulbereich sondern auch im Sportstättenbau deutlich schneller abfinanziert werden können. Dies wird auch Sportvereinen aus dem Landkreis Forchheim zu Gute kommen. „Bayern bleibt auf Kurs beim Schuldenabbau“, so Eduard Nöth. Mit weiteren 480 Mio Euro stehen in den Haushaltsjahren 2013/14 nunmehr insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Schuldentilgung zur Verfügung. Mit der bereits im Jahre 2012 getilgten Milliarde wird der Weg des vollkommenen Schuldenabbaus bis 2030 entschlossen angegangen. Während sich viele Bundesländer weiter neu verschulden, geht Bayern den umgekehrten Weg. „Wir wollen aus Gerechtigkeitsgründen die nachfolgende Generation entlasten und ihnen nicht zusätzliche Schulden ans Bein binden“, so der politische Ansatz der CSU, wie MdL Eduard Nöth abschließend betont.