Der Neue Wiesentbote

Wir Forchheimer bieten Schutz und Zuflucht

In Deutschland gilt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das Asylrecht ist in Deutschland ein Grundrecht. Daher ist genau dieser Satz als Absatz 1 des Artikels 16a im Grundgesetz verankert worden.

Das Gesetz ist keine Verordnung, die erst durch die Gesellschaft zur gelebten Realität wird. Vielmehr ist es genau anders herum: das Grundgesetz ist lediglich die juristisch dokumentierte Form der ohnehin bestehenden gesellschaftlichen Verantwortung. Eben diese gesellschaftliche Verantwortung resultiert einzig und allein aus einer humanitären Verpflichtung. Deshalb existieren keine grundlegenden Unterschiede in den Asylrechten verschiedener Staaten. Deshalb können keine historisch bedeutsamen Ereignisse als Begründung für ein Asylrecht herhalten.

Genau um die gesellschaftliche Verantwortung geht es nun, wenn sich Asylfragen ganz konkret stellen: etwa die Frage welchen Ort wir, als Gesellschaft, Asylbewerbern als Zuflucht und Schutz ermöglichen wollen.

Da ist es mehr als beschämend, wenn sich benachbarte Unternehmer aus ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung stehlen wollen und damit eine ganze Gesellschaft in Misskredit bringen. Auch hier lässt sich wieder das Grundgesetz bemühen – diesmal Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet.“ Geradezu haarsträubend klingt es dann, wenn dieselben Geschäftsleute und Eigentümer den Wertverlust ihres Eigentums – ja ihrer gesamten Straße – proklamieren.

Die einzigen Werte, die hier verloren gehen, sind humanitäre Werte.

Verheerenderweise wird die Auffassung, dass eine Straße durch die bloße Anwesenheit von Asylbewerbern abgewertet werde, nicht nur von benachbarten Eigentümern öffentlich vertreten sondern auch von Stadträten geteilt, die im Bauausschuss die Freien Wähler und den FBF vertreten. Oberbürgermeister Stumpf sieht das auch so. Ihnen allen missfällt nach eigenem Bekunden, dass Asylbewerber in einem Sanierungsgebiet der Stadt untergebracht werden. Damit stellen sie unmissverständlich die Erfolgsaussichten eines Sanierungsgebietes infrage.

Noch mal zur Klarstellung: in Forchheim suchen aktuell vierzehn Menschen in Not eine Zuflucht. Wie in der Stellungnahme des Landratsamtes zu lesen war, stammen die zehn Erwachsenen und vier Kinder aus Äthiopien, Irak, Georgien und Serbien.

Die SPD Forchheim möchte diese Menschen gerne in unserer Mitte, in Forchheim, willkommen heißen.
Die SPD Forchheim möchte, dass diese Menschen in unserer Stadt Schutz finden.

Besinnen wir uns auf ein ‚Mehr Miteinander’.