Piratenpartei Bamberg: "Bei den Nebenverdiensten sollen die Abgeordneten erst mal liefern!"

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In der gestrigen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten, erinnerte bereits letztes Jahr die Parteien daran [1], mit gutem Beispiel voran zu gehen, wenn man denn schon etwas fordere. Seit Oktober passierte, bis auf einzelne Ausnahmen der jeweiligen Fraktionen, nichts.

Dazu hält Benjamin Stöcker, Landtagskandidat der Piraten im Stimmkreis Bamberg Stadt, fest: »Wir alle müssen ein Interesse haben an Transparenz, an klaren Regeln. Dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was die Abgeordneten an zusätzlichen Einkünften haben, an zusätzlichen Arbeiten haben, an zusätzlichen Aufgaben haben. Das muss in unserem eigenen Interesse sein. Wir möchten doch Vertrauen in die Demokratie. Und Vertrauen schafft man nur mit Transparenz!«

So sagte das auch Margarete Bause am 17.10. im bayerischen Landtag. [2] Auf den Webseiten von Markus Rinderspacher und Margarete Bause sowie den Fraktionsseiten der SPD und der Grünen sucht man bis heute vergebens nach Angaben zu den Nebeneinkünften. Eine kurze Recherche ergibt, dass nur 5 von 39 Abgeordneten der SPD Angaben zu ihren Bezügen/Nebeneinkünften machen und bis auf eine Ausnahme erhebliche Mängel vorweisen. Bei den Grünen Landtagsabgeordneten findet man bei einigen wenigen die Mitgliedschaften in Vereinen, bei keinem finden sich Informationen zu den Nebeneinkünften.

Transparenz sieht anders aus. Mittlerweile veröffentlichen alle Piratenabgeordneten ihre Nebeneinkünfte und Vereinsmitgliedschaften, auch ohne gesetzlichen Zwang. Die bayerischen Piraten haben sich bereits selbst verpflichtet [3], es ihnen gleich zu tun, sobald sie im Landtag sitzen.

Quellen:

  • [1] https://piratenpartei-bayern.de/2012/10/17/spd-direkt-selbst-umsetzen-statt-nur-fordern/
  • [2]http://www1.bayern.landtag.de/lisp/glplayer/Main.html?media=../metafiles/wp16/16_246/20121017182241_referenz.smil&startIndex=undefined
  • [3]https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier_082

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