Der Neue Wiesentbote

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war prominenter Gast beim Neujahrsempfang der Bamberger FDP am gestrigen Donnerstag im Grünen Saal der Harmonie in Bamberg. Vor etwa 100 Zuhörern stellte die Bayerische FDP-Landesvorsitzende die Bedeutung der Freiheitsrechte für jeden einzelnen Bürger heraus und betonte, dass der Staat die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken dürfe. Es sei meist nicht mit wenigen Worten zu erklären, dass man sich im Zweifel für die Freiheit entscheiden muss. Doch es lohne sich immer für die Bürgerrechte zu kämpfen, so Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sie unterstrich ihre Haltung, dass Telekommunikationsdaten nur anlassbezogen gespeichert werden sollten und nicht im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung. Mit der neuen Doppelspitze aus Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf Bundesebene und der erfolgreichen Arbeit der Liberalen in der Bayerischen Staatsregierung sieht sie die FDP für die Landtags- und Bundestagswahl im Herbst sehr gut aufgestellt.