"Wasserversorgung ist kommunale Aufgabe": Freie Wähler Forcheim kritisieren EU-Entscheidung

Nach der EU-Entscheidung über die Öffnung des Wassermarktes für private Konzerne und der damit einhergehenden Behandlung des Wasser als „internationale Handelsware“ befürchten die Freien Wähler Forchheim auf der kommunalen Ebene eine Preissteigerung und Qualitätsverluste. Sie fordern deshalb zum Schutze der Verbraucher ein Festhalten am bestens bewährten Modell der kommunal gesteuerten Daseinsfürsorge und kritisieren gleichzeitig die mangelhafte Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Europaabgeordneten.

Manfred Hümmer, Fraktionsvorsitzender der FW: „Die Versorgung mit Trinkwasser durch die Kommunen und ihre Versorgungsunternehmen ist ein Garant für gleichbleibende Qualität, Einhaltung und regelmäßige Überwachung der Grenzwerte sowie eine stabile und faire Preisgestaltung. Mit diesem Paradebeispiel an regionaler Wertschöpfung wurde Deutschland zum Vorzeigemodell für die ganze Welt. Sollten künftig Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden müssen, sind die Gemeinden an das Vergaberecht gebunden, bei dem das niedrigste Preisangebot zu berücksichtigen ist. Für die FW absehbar ist, dass dann wenige internationale Konzerne ähnlich wie im Energiesektor den Markt beherrschen würden und die Daseinsfürsorge in kommunaler Verantwortung auf der Strecke bliebe. Letztendlich zahlt der Verbraucher die Zeche und unsere lokalen Wasserversorger wie etwa die Stadtwerke und die Leithenberggruppe sind im Hinblick auf die Vornahme notwendiger Investitionen deutlich verunsichert, so Hümmer abschließend.