Der Neue Wiesentbote

Wie der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, wehrt sich die grüne Fraktion im Europaparlament massiv gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.

Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24.01.2013 über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen haben Die Grünen/EFA gegen die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen gestimmt, durch die eine Privatisierung der Wasserversorgung ermöglicht würde.

Diese Richtlinie hat in den vergangenen Wochen europaweit für Aufregung gesorgt, weil befürchtet wird, dass sich Großkonzerne die Konzessionen sichern und damit hohe Gewinne erzielen wollen.

„Wasser ist ein von den Vereinten Nationen verbrieftes Grundrecht, das nicht angetastet werden darf!“, so die Bundestagskandidatin der Kreisgrünen, Lisa Badum. Alle Versuche in dieser Richtung zeigten, dass nicht nur die Preise steigen, sondern auch nötige Investitionen in die Leitungsnetze vernachlässigt werden. Deswegen werden z.B. in Berlin bereits privatisierte Netze von der Stadt wieder zurückgekauft.

„Und was wir hier für unsere Gemeinden ablehnen, darf auch nicht in den krisen geschüttelten Ländern wie Portugal oder Griechenland erpresst werden“, so Landtagskandidat und grüner Fraktionsvorsitzender Karl Waldmann. Er befürchtet, dass die Öffnung des Wassermarkts gerade auf die verschuldeten südeuropäischen Länder abzielt, dadurch aber gerade die kleinen Leute hart getroffen werden.
Die Grünen rufen dazu auf, Politiker zur Rede zu stellen und auf eine Ablehnung der vorliegenden Richtlinie zu dringen. Denn die Wasserversorgung müsse auch hier unbedingt in kommunaler Hand bleiben.