Petitionsausschuss schließt Verfahren zum Mobilfunkmast Burghaig ab

Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig (l.) und Oberbürgermeister Ingo Lehmann mit der Rückmeldung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages, der das Verfahren zum Mobilfunkmast in Burghaig inzwischen eingestellt hat. (Foto: Stadt Kulmbach)
Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig (l.) und Oberbürgermeister Ingo Lehmann mit der Rückmeldung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages. (Foto: Stadt Kulmbach)

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Beschluss in dem Verfahren zum Mobilfunkmast Burghaig getroffen. Demnach wird die Petition nun der Bayerischen Staatsregierung als Material zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass bei einer möglichen Änderung der Vorschriften alle Unterlagen aus dem Kulmbacher Verfahren als Arbeitsgrundlage mitherangezogen werden sollen. Die Erfahrungen und das gemeinsame Vorgehen könnten dann als Beispiel für künftige Fälle in Bayern dienen. Dazu gehört auch die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Bau einer Mobilfunkanlage.

Alle haben aus dem Fall gelernt, betonen Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig und Oberbürgermeister Ingo Lehmann in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Beide haben zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative bei einem Ortstermin im September den Mitgliedern des Petitionsausschusses ihre unterschiedlichen Standpunkte erläutert. Mit der Weiterleitung an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat der Ausschuss das Verfahren nun abgeschlossen.

Die Eingabe der Bürgerinitiative war aus Sicht von Rainer Ludwig und Ingo Lehmann zwar durchaus berechtigt. Sie konnte aber rechtlich nicht mehr berücksichtigt werden, da die bestandskräftige Baugenehmigung für das Projekt bereits erteilt worden war. Der aktuelle Beschluss bedeute, dass das Ergebnis der Petition von allen Seiten zu respektieren ist.

„Unser Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden“, sagt Rainer Ludwig. „Wir haben in der Stadt Kulmbach mit unserem standardisierten Vorgehen bei Suchkreisanfragen eine neue Möglichkeit der frühzeitigen Beteiligung geschaffen“, erklärt Ingo Lehmann. Es dürfen bei künftigen Suchkreisanfragen für eine Mobilfunkanlage alle Menschen rechtzeitig ihre Bedenken, Einwände und alternative Standortvorschläge vorbringen. In dem offenen Prozess wird nach der Information und dem Dialog mit der Öffentlichkeit der Stadtrat seine Entscheidung entsprechend abwägen. Damit geht die Stadt Kulmbach bei der Öffentlichkeitsbeteiligung über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus.

Alle Beteiligten sehen die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit der digitalen Infrastruktur für die Allgemeinheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Rainer Ludwig und Ingo Lehmann würden sich freuen, wenn das Kulmbacher Modell auch für andere Kommunen in Bayern als Grundlage für künftige Standortentscheidungen dient.

 

 

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