Der Neue Wiesentbote

OB Starke, Bürgermeister Glüsenkamp und Bürgermeister Metzner reagieren deutlich auf jüngste CSU-Angriffe

Besorgnis haben die jüngsten Äußerungen des CSU-Kreisverbands Bamberg zu den ersten Vorschlägen für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung bei der Stadtspitze ausgelöst. Oberbürgermeister Andreas Starke und die beiden Bürgermeister nehmen dazu Stellung:

„Die aktuellen Forderungen der CSU, die möglichen 26 Standorte für Unterkünfte in den Stadtteilen zu stoppen, ist ohne jeglichen konstruktiven Gegenvorschlag erhoben worden. Damit will die CSU nichts anderes erreichen, als die Fortsetzung des Ankerzentrums in Bamberg-Ost durchzusetzen. Sie verstößt damit gegen den einstimmigen Beschluss im Stadtrat, wo auch mit allen Stimmen der CSU ein Konzept zur dezentralen Unterbringung bei der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben worden ist. Gegenstand des Beschlusses war darüber hinaus, dass nunmehr mit allen Akteuren in der Stadtgesellschaft und in allen Stadtteilen ein ausführlicher Dialog beginnt. Die Weigerung der CSU, diese Diskussion zu führen, spaltet die Stadtgesellschaft.

Wir bleiben dabei: Es wird jetzt eine breite und ergebnisoffene Debatte über potentielle Grundstücke und Immobilien benötigt. Alle Vor- und Nachteile müssen auf den Tisch und diskutiert werden. Danach muss der Stadtrat eine Entscheidung treffen.

Dazu ist die Plattform www.stadt.bamberg.de/unterbringung eingerichtet worden; wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen.

Erstaunt sind wir außerdem über das Geständnis der CSU-Führung im Fränkischen Tag, seit Wochen ihre Kontakte zur Staatsregierung nicht genutzt zu haben, um städtische Interessen zu unterstützen.

Warum tut die Bamberger CSU nichts, um in München bei der CSU-geführten Staatsregierung zu erreichen, dass sich der Freistaat an seine vertragliche Verpflichtung hält? Denn: Je schneller sich die Staatsregierung zur Auflösung des Ankerzentrums bekennt, umso einfacher können Verhandlungen mit privaten Immobilieneigentümern erfolgen, um die Containerstandorte zu reduzieren oder gar zu vermeiden.“