Der Neue Wiesentbote

Das Krankenhausversorgungsverbessungsgesetz (KHVVG) hat gestern den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses konnte keine Stimmenmehrheit im Bundesrat erreichen. Damit ist die Krankenhausreform der Ampel beschlossen.

MdB Zeulner äußert sich zur nun beschlossenen Krankenhausreform wie folgt:

Emmi Zeulner

„Wenn Politik das genaue Gegenteil macht von dem, was die Menschen im Land wollen…Der Anfang vom Ende!

Von Beginn an habe ich um eine breite Beteiligung aller Akteure im Gesundheitswesen bei der Krankenhausreform geworben. Sektorübergreifende Versorgung ist die Lösung, aber zu wenig mitgedacht. Punkte wie Entbürokratisierung, Entökonomisierung, die Berücksichtigung der ländlichen Räume und Demographie in den Regionen sind richtig und wurden versprochen.

Aber genau das Gegenteil wird nun gemacht. Der bürokratische Aufwand nimmt zu, genauso wie Leistungsdruck und Wettbewerb massiv zunehmen werden, was die Kosten wiederum nach oben treibt; gleichzeitig fallen die ländlichen Räume und Regionen mit einer älteren Bevölkerung hinten runter.

Was für ein Armutszeugnis für eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Wir kämpfen als CSU für die Chance wieder Verantwortung zu erhalten, um das Gesetz massiv zu vereinfachen und endlich die Notfallreform auf den Weg zu bringen. Das ist nämlich der erste Schritt, der hätte kommen müssen.“