Der Neue Wiesentbote

Die Erhöhung der Gewerbesteuer in einen Abschwung hinein ist Gift für Investitionen der Unternehmen vor Ort. Den Unternehmen werden durch diese Form der Kostensteigerung Mittel entzogen, die sie dringend für Investitionen in die Zukunftssicherung benötigen. Auch wenn die finanzielle Lage der Kommunen teilweise prekär ist, so sollte im Vorfeld die Möglichkeit von Kosteneinsparungen geprüft werden, bevor die  Gewerbesteuer erhöht wird. Insbesondere die Stadt Forchheim hat in den letzten Jahren den Personalstand sehr deutlich erhöht.

Kreishandwerksmeister Christian Jaklin sorgt sich neben der direkten Betroffenheit durch höhere Abgaben auch wegen der indirekten Auswirkungen einer möglichen Anhebung auf die Handwerksbetriebe. „Das Handwerk spürt als Dienstleister zeitversetzt, wenn etwa IHK Betriebe ihre Zukunftsinvestitionen zurückhalten oder im Ausland tätigen wollen.

Dies schlägt auf viele unserer mehr als 2.000 Betriebe und deren rund 8.500 Mitarbeitende durch. Er befürchtet, dass entsprechende Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen diesen Trend weiter befeuern.“ Die Bundespolitik hat versprochen die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten. Die Bayerische Staatsregierung hat den Kommunen das Gleiche empfohlen. Es ist richtig, dass die Kommunen über die neuen Hebesätze in Eigenverantwortung entscheiden. Gleichwohl fordern wir die örtliche Politik auf, dieses Versprechen zu halten.