Der Neue Wiesentbote

„Gefahrenabwehr kostet Geld – der Freistaat muss hier unterstützen!“

Der oberfränkische Landtagsabgeordnete Tim Pargent und die Landtags-Grünen fordern eine längst überfällige Anpassung der Zuwendungsrichtlinien des Freistaates zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Drucksache 19/3351 des Bayer. Landtags, auch anbei). Ziel ist es, den Städten und Gemeinden endlich eine effektive Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Feuerwehrinfrastruktur zu ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk muss darauf gerichtet werden, dass neben der General- und Teilsanierung nun auch für Frauen Sanitär- und Umkleideräume gefördert werden. So stellen wir die Feuerwehren für die Zukunft gut auf und bieten dem Ehrenamt beste Bedingungen.

Tim Pargent dazu:

„Hier in Oberfranken, so wie in ganz Bayern ist bei so vielen Feuerwehrhäusern die Sanierung überfällig. Dabei ist das Feuerwehrhaus der Grundstein der Gefahrenabwehr in jeder Gemeinde und von entscheidender Bedeutung für Einsatzbereitschaft und Motivation der Kameradinnen und Kameraden. Marode Gebäude sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sie untergraben auch das Engagement der Ehrenamtlichen! Wir müssen die Förderung endlich so anpassen, dass Sanierungen die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie Neubauten. Moderne und funktionale Gebäude sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer gut ausgestatteten und leistungsfähigen Feuerwehr.“

Frauenförderung als zentraler Bestandteil der Initiative

Besonders wichtig ist für Tim Pargent und seine Landtagsfraktion die Förderung von Frauen. In jeder fünften Ortsfeuerwehr ist keine einzige Frau aktiv, der Frauenanteil in den bayerischen Feuerwehren liegt insgesamt bei lediglich 11 Prozent. Um dem entgegenzuwirken, sollen der Ausbau und die Modernisierung von Sanitär- und Umkleideräumen in die Förderung aufgenommen werden: „Moderne Sanitäranlagen sind nicht nur Wertschätzung für das Ehrenamt, sondern schaffen auch den nötigen Raum für mehr Frauen in den Feuerwehren. Nur so werden wir die tausenden in den Ruhestand tretenden Ehrenamtlichen ersetzen können und mehr Frauen dazu ermutigen, diesen wichtigen Dienst zu leisten. Starke Feuerwehren wird es künftig nur mit mehr Feuerwehrfrauen geben“, so Tim Pargent.

Finanzielle Spielräume aus der Feuerschutzsteuer für dringend benötigte Investitionen

In den letzten Jahren sind die Ausgabereste aus der Feuerschutzsteuer kontinuierlich gestiegen. 2023 betrug der Ausgaberest 108,3 Millionen Euro. Ein Teil dieser Mittel ist für Investitionen in die staatlichen Feuerwehrschulen eingeplant, aber noch immer besteht ein erheblicher Spielraum: „Die steigenden Ausgabereste aus der Feuerschutzsteuer bieten eine einzigartige Chance, die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser voranzutreiben“, betont Pargent. „Es ist höchste Zeit, dass wir diese Mittel zielgerichtet investieren und in unsicheren Zeiten damit in jeder Gemeinde einen starken Grundstein für die Gefahrenabwehr legen.“