Der Neue Wiesentbote

Das ist eine sehr schwierige Entscheidung gewesen. Uns ging und geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die Frage, was für das Land am besten ist.  Wir haben gerade erlebt, dass Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat. Er hat weitreichende Ankündigungen zur Ukraine und zur NATO gemacht. Das alles erfordert schnelle und weitreichende Entscheidungen in der nationalen Politik. Überdies befinden sich Teile der Wirtschaft in essenziellen Nöten. Die Wirtschaft bedarf der Unterstützung bei der Transformation, der Digitalisierung und beim Strompreis. Seit einem Jahr blockiert die FDP schlichtweg alles, verlangt die einseitige Bedienung ihres Klientels statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge zu haben. Lindner gebärdet sich wie ein Ertrinkender, hat Verabredungen immer wieder gebrochen. Für die nunmehr erfolgte Entscheidung des Kanzlers bin ich dankbar. Sie schafft Klarheit. Wir werden sofort Kontakt zur Opposition aufnehmen, um über Themen wie die Verteidigung und die Ukraine zu reden. Der Weg zu Neuwahlen ist eingeleitet.