Der Neue Wiesentbote

Die Mittelstands-Union (MU) hat gestern Abend über die am Vorabend im Erlanger Stadtrat beschlossene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende Robert Pfeffer, dass ein für die Grundsteuerreform 2025 aufkommensneutraler Grundsteuerhebesatz bei 500-525% liegen würde, dass jedoch der Erlanger Stadtrat jedoch mit 590% einen deutlich höheren Hebesatz beschlossen hat. Staatsminister Joachim Herrmann hatte erklärt, dass es die für die Bayerische Staatsregierung ein wichtiges Ziel gewesen sei, die Bürger über die Grundsteuerreform nicht noch zusätzlich zu belasten, sondern vielmehr den Kommunen ausdrücklich eine aufkommensneutrale Ausgestaltung anempfohlen hatten.

Die MU kritisiert vor diesem Hintergrund diese Erlanger Grundsteuererhöhung. Wir lehnen das Stopfen von Haushaltslöchern durch diese Steuererhöhungen ab, so Pfeffer.

Vielmehr gehören zunächst alle städtischen Ausgaben auf dem Prüfstand, dazu gehören ausdrücklich auch Klimanotstandsprojekte, ideologische Projekte, und die StUB. Hier muss priorisiert werden, bevor man sich Steuererhöhungen hingibt, pflichtet ihm sein Vorstandskollege Willi Merz bei, der in zahlreichen ideologischen Projekten noch Einsparungspotential sieht.

Sein Vorstandskollege Lutz Amer hakt nach, die Stadt Erlangen möge erklären, warum Personal- und Verwaltungsgebäudevolumen in den letzten Jahren so zugelegt hätten.

„Wenn ein derartig großes Haushaltsloch in den städtischen Finanzen besteht, ist ein klare Trennung zwischen den kommunalen Pflichtaufgaben und den bisher freiwilligen Leistungen der Stadt zwingend erforderlich. Wir müssen endlich Transparenz bekommen, in welchem Umfang nicht verpflichtende Leistungen von der Stadt finanziert werden um Hobbyshops von einzelnen Stadträten und/oder Fraktionen zu bedienen, die primäre Wohltaten für deren Wähler sind um sich die eigene Wiederwahl zu erkaufen. Im Bereich dieser nicht verpflichtenden Leistungen besteht vermutlich noch ein gewaltiges Einsparpotential der Ausgaben, das bisher aus politischen Gründen nicht angetastet wurde“, kommentiert sein Vorstandskollege Volker Leiste.

„Die nackte Verwaltung des Mangels allein kann es jedoch nicht sein“, pflichtet ihm MU Vorstandsmitglied Maximilian Kunkel bei, der eine Strategie für die Zukunft einfordert.

Zur Erhaltung der Attraktivität des Standorts Erlangens lehnt die MU eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze ab. Gewerbesteuererhöhungen würde nur zu weiteren Sitzverlagerungen und Abwanderungen führen, so Pfeffer.

Die MU fordert daher unverändert:

1. Ein Gesamtkonzept zur Sanierung Erlangens in Form eines Masterplans.
2. Ein Konzept für die Entwicklung der Innenstadt und von Gewerbeflächen.
3. Ein Konzept für die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialeinrichtungen wie Kindergärten, Schulen etc.
4. Die Einführung eines von einem Wirtschaftsbeirat überwachten Risikomanagements.
5. Die Einführung einer Corporate Governance und damit verbunden den Rücktritt des OB.

Für die Erlanger Innenstadt fordert die MU – neben des langfristigen Konzeptes – zudem schnell wirksame Maßnahmen, wie beispielsweise eine erste Stunde Freiparken auf allen städtischen Parkflächen bzw. die „Brötchentaste“ zur kurzfristigen Belebung der Innenstadt.